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Reform des Föderalismus
Lambsdorff begrüßt Aussage von Bundespräsident Rau

Potsdam (ots)

Otto Graf Lambsdorff, der Vorstandsvorsitzende der
Friedrich-Naumann- Stiftung, begrüßt die Aussage von Bundespräsident
Johannes Rau, dass das föderale System in Deutschland dringend
reformbedürftig sei.
In der deutschen politischen Öffentlichkeit fehle häufig nicht nur
die Einsicht in die Vorteile des Wettbewerbsföderalismus, sondern
auch die Kenntnis der schweren Mängel und Verzerrungen unseres
gegenwärtigen föderalen Systems. "Es ist allmählich zu einem
scheinföderalistischen System von mangelnder Transparenz, fehlender
Bürgernähe und vor allem von fehlender Verantwortung auf allen Ebenen
degeneriert. Das hat in wesentlichem Maße dazu geführt, dass die
Bundesrepublik auch im internationalen Wettbewerb zurückfällt", so
der Vorstandvorsitzende.
Bereits im Jahre 1998 hatte Lambsdorff eine Diskussion in der
deutschen Öffentlichkeit angestoßen, die zu einer neuen Sicht auf den
Wettbewerbsföderalismus beitragen und die Degeneration des
Föderalismus in der Bundesrepublik als Wurzel ihrer Reformunfähigkeit
bloßlegen sollte.
Inzwischen hat die Friedrich-Naumann-Stiftung fünf Föderalismus-
Manifeste veröffentlicht, die ein facettenreiches Plädoyer für das
Subsidiaritätsprinzip und den Wettbewerbsföderalismus darstellen.
Diese sind im Internet unter folgender Adresse zu finden:
http://www3.fnst.de/libinst/publikationen/foederalismus.phtml
Bundespräsident Rau hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit den
Präsidenten der Landtage geäußert, dass die Bürger über
Zuständigkeiten besser informiert werden müssten und forderte er eine
klare Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen.

Pressekontakt:

verantwortlich:

Kirstin Balke Pressesprecherin
Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg Postfach 900 164 14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277
Telefax 03 31/70 19-286
E-Mail kirstin.balke@fnst.org
Internet www.fnst.org

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