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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Lambsdorff fordert Referendum über EU-Verfassungsvertrag

Potsdam (ots)

"Wir brauchen ein Referendum der Deutschen über
den Verfassungsvertrag", so die Forderung von Otto Graf Lambsdorff
auf einer Vorstandssitzung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam.
Der Europäische Konvent müsse noch viel tun, um den Entwurf zu
straffen und widerspruchfrei zu machen. "Vor allem dann, wenn es um
die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit bürgernahen Kompetenzen
und Verantwortungen geht, gibt es in der Vorlage des Konvents noch zu
viele Vagheiten. Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden,
damit nicht am Ende ein bürgerferner Superstaat in Europa entsteht."
Ein Referendum werde, so Lambsdorff, schon in seiner Ankündigung
den Druck auf die Regierungskonferenz verstärken, den Bürgern einen
Entwurf zur Entscheidung vorzulegen, in dem klar werde, für welches
Europa sich die Bürger entscheiden. Was der Europäische Konvent als
noch unfertigen "Vertrag über die Verfassung" am 20. Juni den Staats-
und Regierungschefs in Thessaloniki vorgelegt habe, sei so nicht
ratifizierbar. Der Entwurf mit über 470 Artikeln auf rund 260 Seiten
sei allein schon deswegen untauglich, weil unlesbar für die Bürger.
Unklarheiten, Verrenkungen und unüberschaubare Verschachtelungen in
der Sprache und im Aufbau des Textes folgten der Unklarheit in der
für die Bürger zentralen Frage der künftigen Ordnung Europas. So sei
weder ein Europa der bürgernah platzierten Entscheidungen, noch ein
Europa der offenen Märkte institutionell gewährleistet. Auch nach dem
Verfassungsentwurf sei es immer noch möglich, die Kompetenzen der
Union auszuweiten, etwa durch Begriffe wie "Kohäsion",
"Koordinierung" und "Harmonisierung". Es gebe weiter Unklarheit, wer
in Europa für was verantwortlich sein soll und auf welcher
politischen Ebene die Bürger dafür die nötigen Kompetenzen übertragen
und ihre Politiker verantwortlich machen können.
"Alle der Union nicht in der Verfassung zugewiesenen
Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten." Diese klare
Aussage im Verfassungsvertrag zum Subsidiaritätsprinzip wird aber
angesichts der Fülle der danach zugewiesenen Bereiche mit
Vermischungen von Zuständigkeiten und Verantwortungen permanent
unterlaufen. Und fast in allen Bereichen der Wirtschafts- und
Sozialpolitik werde eine Hintertür offen gelassen, über die Brüssel
Zuständigkeiten an sich ziehen könne.
"Liegt der Text erst einmal dem Volk vor", so Lambsdorff, "müssen
die Karten auf den Tisch. Es muss eine klare Entscheidung geben, was
für ein Europa wir wollen. Eines des weiteren Durchwurstelns oder
eines der Bürger. Der Entwurf lässt diese Frage noch in
erschreckendem Maße offen."

Pressekontakt:

verantwortlich:

Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon: 03 31/70 19-277
Telefax: 03 31/70 19-286
E-Mail:kirstin.balke@fnst.org
Internet: www.fnst.org

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