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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Freiheit vor Gleichheit
Liberale Stiftung für Korrekturen am Verfassungsentwurf der EU

Potsdam-Babelsberg (ots)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung tritt
dafür ein, den Entwurf einer europäischen Verfassung allen Bürgern
der EU in einer Volksabstimmung vorzulegen. Deshalb forderte der
Vorsitzende des Vorstandes, Otto Graf Lambsdorff, nach der heutigen
Sitzung des Vorstandes in Potsdam, dass die Schlussbestimmungen des
Konventsentwurfs entsprechend geändert werden müssten. Die Bürger
sollten dann über den ersten und grundsätzlichen Teil des Entwurfs
entscheiden.
Der Entwurf orientiert sich noch nicht ausreichend an liberalen
Grundprinzipien. Deshalb müsse auch in der Präambel des
Verfassungsvertrages die Freiheit vor die Gleichheit gesetzt werden,
wie das schon in der Präambel zur "Charta der Grundrechte" und in
Artikel 2 "Die Werte der Union" geschehen ist. Lambsdorff betonte,
dass der Vorrang der Freiheit vor der Gleichheit zu den Fundamenten
der Europäischen Union gehöre, ohne die ihr Erfolg undenkbar wäre.
Weiter erklärte Lambsdorff: "Bis jetzt ist das
Subsidiaritätsprinzip im Verfassungsentwurf noch nicht ausreichend
verankert". Dazu müsse in Artikel 9 der Verfassung festgelegt werden,
dass in Bereichen mit geteilter Zuständigkeit die Union nur dann
zuständig ist, wenn nur sie die angestrebten Ziele erreichen kann.
Das Subsidiaritätsprinzip müsse auch in Artikeln 11 (Arten der
Zuständigkeit), 13 (Bereiche mit geteilter Zuständigkeit), 14
(Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik), 16
(Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen) und 17
(Flexibilitätsklausel) unmissverständlich verankert werden.
Eine stabile Währung ist eine Grundvoraussetzung für das
wirtschaftliche Gedeihen der EU. Deshalb solle, so Lambsdorff, in
Artikel 3: "Die Ziele der Union" die Geldwertstabilität als Ziel der
Europäischen Union ergänzt werden. Die Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken müsse
verlässlich gesichert werden und dürfe nicht durch die in Art. 18
festgelegte Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit der Organe der
Union verwässert werden.
Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstrich
abschließend, dass die Liberalen stets in vorderster Front für die
europäische Integration eingetreten seien und das auch in Zukunft tun
würden. Gerade deshalb seien aber die vorgeschlagenen Verbesserungen
notwendig. Nur mit ihnen kann eine europäische Verfassung Grundlage
einer weiteren erfolgreichen Entwicklung Europas werden.

Pressekontakt:

verantwortlich:
Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277
Telefax 03 31/70 19-286
E-Mail: kirstin.balke@fnst.org
Internetwww.fnst.org

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