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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

"Die Kommission hat Angst vor dem Wettbewerb"
Zu den Vorschlägen der Föderalismuskommission erklärt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff:

Potsdam (ots)

Der deutsche Bundesstaat wird auch in den nächsten Jahren nicht so
handlungsfähig werden, wie das für Arbeitsplätze, exzellente Bildung
und Forschung, für ein starkes Deutschland in Europa und im globalen
Wettbewerb, notwendig ist. Da reicht es nicht, wenn es am Ende
immerhin gelingt, die Gesetzesmaterien, denen der Bundesrat zustimmen
muss, von heute 53% auf 40% zurechtzustutzen. Es fehlen die
wichtigsten Gesetzesmaterien. Klare Verantwortung bei den Steuern ist
nicht erreicht worden, nicht einmal ernsthaft gewagt: Die Kommission
hat Angst vor dem Wettbewerb.
Im deutschen Bundesstaat wird auch die Demokratie in den nächsten
Jahren nicht bürgernäher: Kaum Vorrang des Privaten, die
Gestaltungsspielräume der Gemeinden bleiben viel zu gering, den
Landtagen werden zuwenig Kompetenzen bei den Staatsaufgaben
übertragen, bei den Steuern praktisch keine Gesetzgebungsrechte. Wie
sollen dann die Bürger bewerten können, wer für gute oder schlechte
Politik Verantwortung trägt? Die Verantwortung bleibt selbst dort
unklar, wo die Landtage bei den Aufgaben mehr zu entscheiden haben.
Wer die Ausgaben für die bestellten Aufgaben aber bezahlt, bleibt
weiter im Nebel organisierter Verantwortungslosigkeit. Und weil alles
viel zu weit entfernt 'oben' in Berlin oder faktisch in Brüssel
entschieden wird, muss der Bürger sehr weit durch dicken Nebel sehen.
Jeder weiß: Das geht nicht. Und warum mutet man das dem ohnehin
verdrossenen Bürger weiter zu? Hinzu kommt zur Angst vor Wettbewerb:
kein Vertrauen, dass die Bürger vieles besser zu ihrer eigenen Sache
machen könnten, mangelnder Mut, politische Entscheidungen so dicht
wie möglich an den Bürger heranzubringen.
Das steht schon heute fest, was immer in der letzten Sitzung der
Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, der sog. 
Bundesstaatskommission, am 17. Dezember noch beraten und danach als
Vorschlag von den Vorsitzenden Müntefering und Stoiber als Vorschlag
verkündet wird: Die Bundesstaatskommission ist dafür nicht zu
schelten. Da wurde mit ausgezeichneten Sachverständigen gute Arbeit
geleistet - unter gegebenen, aber nicht notwendigen
Arbeitsbedingungen: Wenn erst alles von aktiven Politikern vor
Landtagswahlen und Bundestagswahl nach Chancen auf
Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat durchforstet
werden soll, dann kann man nicht die Vorschläge erwarten, zu denen
ein Konvent den Mut hätte, gestellt von Bürgern, die nicht in aktiver
Verantwortung als Politiker stehen, die Langfristdenken und Denken in
Ordnungen viel leichter gegen politische Kalküle bis zum Tellerrand
der nächsten Wahl setzen können.
Die Vorschläge der Bundesstaatskommission sind keine echten
Reformen des deutschen Föderalismus. Sie reichen nicht für einen
handlungsfähigen und bürgernahen Bundesstaat, für die Reformen, die
Arbeitsplätze bringen, die Deutschland wieder nach vorn bringen beim
Wachstum und beim Wohlstand für alle. Wer sich erhofft, die kommende
Bundesregierung stellen zu dürfen, muss schon heute die 'Mutter aller
Glocken' läuten hören, damit es ab 2006 etwas werde mit der 'Mutter
aller Reformen': mit neuem Mut, mit neuem Schwung - und neuer
Besetzung, möglichst in einem Föderalismus-Konvent, der nicht
vergisst, dass Europa föderalismustauglich werden muss - nicht nur
Deutschland 'europatauglich'.
Zu aktuellen Forderungen, konkrete Solidarpaktforderungen in das
Grundgesetz aufzunehmen, nur so viel: Mehr als die im Bundesstaat
gebotene Solidarität gehört dazu nicht in eine Verfassung, und das
ist geltendes Verfassungsrecht in Deutschland. Wenn also Unklarheiten
darüber bestehen, was in eine Verfassung gehört und was Sache der
Parlamente ist, dann wäre das schlimmer als alle PISA-Ergebnisse.

Pressekontakt:

verantwortlich:

Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon: 03 31/70 19-277
Telefax: 03 31/70 19-286
E-Mailkirstin.balke@fnst.org
Internetwww.fnst.org

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