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SoVD: Diätenerhöhung ohne Reform der Altersvorsorge ist inakzeptabel

Berlin (ots)

Zur heute beschlossenen Diätenerhöhung für
Bundestagsabgeordnete erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist skandalös, in welchem Eiltempo die Große Koalition die 
umstrittene Diätenerhöhung durchgepeitscht hat. Erst vor einer Woche 
wurde der Gesetzentwurf eingebracht, heute schon fällt die 
Entscheidung. Eine weitere öffentliche Debatte sollte so vermieden 
werden. Das ist ein fatales Signal an die Bürger: wenn es um die 
eigenen Interessen geht, entscheidet das Parlament im 
Schnellverfahren.
Es ist völlig inakzeptabel, dass die Diätenerhöhung ohne eine 
Reform der Altersvorsorge verabschiedet worden ist. Es ist ein 
Skandal, dass die ohnehin schon üppige Altersversorgung der 
Bundestagsabgeordneten noch weiter ausgebaut wird. Derzeit erhalten 
Abgeordnete nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1.542 Euro. 
Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten!
Künftig erhalten Abgeordnete bereits nach einem Jahr einen 
Pensionsanspruch. Es ist ein Unding, dass für Bürger die Rente mit 67
eingeführt wird und für Politiker die Rente mit 57 gilt. Wer dem 
Parlament 20 Jahren lang angehört, erhält die Pension schon mit  57 
Jahren.
Es ist den Bürgern in Zeiten massiver Rentenkürzungen überhaupt 
nicht zu vermitteln, dass die privilegierte Altersversorgung der 
Abgeordneten noch weiter ausgebaut wird.
Der SoVD wird sich weiterhin für einen Systemwechsel bei der 
Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten einsetzen: Abgeordnete 
müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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