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SoVD fordert: Rollstuhlfahrer bei Beförderung im Bus nicht diskriminieren

Berlin (ots)

Zur misslungenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen erklärt 
SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz:
Die misslungene Umsetzung der EU-Richtlinie führt dazu, dass im 
Öffentlichen Nahverkehr oft nur noch ein Rollstuhlfahrer pro Bus 
mitgenommen wird. Dies ist eine nicht hinzunehmende Diskriminierung 
und Einschränkung der Mobilität behinderter Menschen.
Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die problematische 
Umsetzung der EU-Richtlinie durch eine rechtliche Klarstellung zu 
korrigieren. Es muss gewährleistet sein, dass auf der Mehrzweckfläche
von Bussen mindestens zwei Rollstuhlfahrer gleichzeitig befördert 
werden. Dies ist nach der EU-Richtlinie möglich und muss auch so 
umgesetzt werden. Busse mit mindestens zwei Rollstuhlplätzen sind im 
Übrigen auch technisch möglich.
Die EU-Richtlinie 2001/85 besagt, dass pro Bus mindestens ein 
Platz für Rollstuhlfahrer vorhanden sein muss, der bestimmte 
Sicherheitsstandards erfüllt. Die Umsetzung in deutsches Recht 
erfolgte in der Straßenverkehrszulassungs-ordnung (StVZO). Hier wurde
festgelegt, dass nicht mehr Rollstuhlfahrer befördert werden dürfen 
als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen sind. Busfahrer, die dagegen
verstoßen, müssen mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen.
Für Rollstuhlfahrer hat die misslungene Regelung zur Folge, dass 
sie damit rechnen müssen, von einem oder mehreren 
aufeinanderfolgenden Bussen stehengelassen zu werden, weil ein 
Rollstuhlplatz im Bus bereits belegt ist. Rollstuhlfahrer, die den 
öffentlichen Nahverkehr für die Fahrt zum Arbeitsplatz nutzen, 
riskieren Verspätungen. Gemeinsame Unternehmungen von zwei 
Rollstuhlfahrern werden enorm erschwert. Hier muss dringend eine 
Lösung gefunden werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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