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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD und Volkssolidarität fordern Kurswechsel in der Sozialpolitik
Bereits 183.425 Unterschriften für Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken."

Berlin (ots)

Einen Kurswechsel in der Sozialpolitik fordern
Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität. Bei einem 
Aktionstag unter dem Motto "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat 
stärken." in Berlin mit 245 Teilnehmern sagten der Präsident des 
Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer und der Präsident der 
Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler:  "Wir wenden uns 
entschieden gegen Sozialabbau und gegen eine weitere Privatisierung 
sozialer Risiken. Wir fordern eine Stärkung des Sozialstaats zur 
Verwirklichung von Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit."
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wir brauchen einen starken 
Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet." Der 
Präsident der Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler erklärte: 
"Wir sind für Reformen, aber sie müssen den Sozialstaat stärken und 
nicht abbauen."
Die beiden Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, endlich
wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut und Kinderarmut auf den Weg zu 
bringen. Der Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin müsse gestoppt 
werden. Weiteren einseitigen Belastungen der Patienten durch den 
Gesundheitsfonds erteilen SoVD und Volkssolidarität eine klare 
Absage.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 fordern beide Verbände die 
Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung
sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur 
Erwerbstätigenversicherung. Dies sei angesichts der zunehmenden 
Erosion des Arbeitsmarkts unverzichtbar, erklärten die beiden 
Präsidenten. In einem ersten Schritt sollen Selbständige ohne 
obligatorische Altersvorsorge und Mini-Jobber in die gesetzliche 
Rentenversicherung einbezogen werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag 
gegen Altersarmut.
Zu den Gastrednern beim Aktionstag "Sozialabbau stoppen. 
Sozialstaat stärken." zählten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und 
der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. Der DGB-Vorsitzende 
Michael Sommer rief Gewerkschaften und Sozialverbände zur 
Verteidigung der Idee des Sozialen und zur Verteidigung des 
Sozialstaats auf. Sommer nannte es eine große Herausforderung, 
Altersarmut weitgehend zu verhindern. Konkret forderte Sommer, dass 
bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Zeiten der Arbeitslosigkeit
in der Rentenversicherung höher bewertet werden müssen. Derzeit führe
ein Jahr Hartz IV zu einer monatlichen Rente von 2,19 Euro.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner warnte vor der
zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. Dies bedrohe den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Demokratie. 
Diesen Spaltungstendenzen müsse entschieden entgegengetreten werden. 
Schreiner sprach sich gegen die Rente mit 67 und für eine allgemeine 
Erwerbstätigenversicherung aus. Ottmar Schreiner und Michael Sommer 
forderten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 
Euro.
Die gemeinsame Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat 
stärken." von SoVD und Volkssolidarität ist im Februar 2008 mit einer
Unterschriftenaktion gestartet. Bislang sind bereits 183.425 
Unterschriften gesammelt worden. Die Unterschriften sollen in den 
nächsten Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
Im Mai 2008 haben die beiden Verbände ein Grundsatzpapier zur 
Stärkung des Sozialstaats vorgelegt (siehe 
www.sozialabbau-stoppen.de).
V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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