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Hartz IV: Kürzungsforderung ist absurd

Berlin (ots)

Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen
Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der 
Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, 
ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht
sind.
Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken 
darüber machen, wie die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpft 
werden können. Forderungen, die zu einer Verschärfung der Situation 
von sozial benachteiligten Menschen führen, sind unverantwortlich.
Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik 
dringend überprüft werden muss. Es ist nicht gelungen, 
Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit zu vermitteln, wie aktuelle 
Analysen belegen. Insbesondere die Situation der Kinder im Hartz 
IV-Bezug ist dramatisch. Der bisherige Regelsatz deckt nicht das 
Existenzminimum ab und muss daher unbedingt erhöht werden.
Der SoVD fordert eine Überprüfung der Regelsätze der 
Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit mit dem Ziel, diese dauerhaft 
bedarfsgerecht auszugestalten und fortzuschreiben. Insbesondere die 
Leistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht gestaltet werden und 
ihnen gleiche gesellschaftliche Teilhabechancen garantieren.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

Pressekontakt:

Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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