01.03.2012 – 12:00

Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden

Zu den aktuellen Medienberichten über Milliardenüberschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die zu erwartenden Mehreinnahmen bieten keinen Grund, um die Steuerzuschüsse des Bundes zu kürzen. Denn schließlich sind die zusätzlichen Rücklagen auf die gestiegenen Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zurückzuführen. Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre soziale Sicherung weiterhin voll funktionsfähig bleibt. Dazu gehören insbesondere der Erhalt des Mutterschaftsgeldes sowie die kostenlose Kindermitversicherung. Beides wird durch den Steuerzuschuss finanziert. Forderungen, aufgrund der verbesserten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung den Bundeshaushalt zu entlasten, erteilt der SoVD deshalb eine klare Absage. Im Gesundheitssystem werden zusätzliche Mittel dringend benötigt, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Bereits 2014 drohen schwere Defizite, wie eine aktuelle Studie belegt. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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