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SoVD und Volkssolidarität fordern: Renten und Einkommen Ost schnell angleichen

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die
Volkssolidarität Bundesverband haben eindringlich vor massiver
Altersarmut in den neuen Bundesländern gewarnt, die nur durch eine
rasche Angleichung der Renten und Einkommen noch in Grenzen gehalten
werden könne. Dazu müsse der Rentenwert Ost (derzeit 87,8 % des
Westniveaus) ab 2003 jedes Jahr um 3 Prozentpunkte angehoben werden.
Damit wäre die Rentenangleichung im Jahr 2007 erreicht, erklärten die
beiden Verbände mit zusammen einer Million Mitglieder am Freitag in
Berlin. Nötig sei zudem eine Rentenniveausicherungsklausel, die bei
geschlossenem Versicherungsverlauf ein Nettorentenniveau von
dauerhaft 70 % garantiere. Zudem müsse jeder Arbeitgeber verpflichtet
werden, für jeden Beschäftigten eine paritätisch finanzierte
betriebliche Altersversorgung aufzubauen.
Die Steigerungsraten von 3 Prozentpunkten für die Ostrenten
müssten unabhängig und zusätzlich zu den normalen Rentenanpassungen
erfolgen, verlangten die Präsidenten Peter Vetter (SoVD) und Prof.
Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität). Da die Angleichung der 
Lebensverhältnisse und damit auch der Renten eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten die zusätzlichen
Angleichungsbeträge aus Steuermitteln finanziert werden. Hinsichtlich
der Angleichung der Löhne und Gehälter seien die Tarifpartner weiter
besonders gefordert. Sollte die Politik nicht handeln und klare
Perspektiven schaffen, wäre der soziale Frieden in Deutschland
"überaus gefährdet".
Die Präsidenten der beiden Sozialverbände erinnerten daran, dass
den Bürgern nach der Einheit eine Angleichung der Lebensverhältnisse
bis zum Jahr 1996 versprochen worden sei. Zur Begründung ihrer
Forderungen verwiesen Vetter und Winkler darauf, dass durch hohe
Arbeitslosigkeit und den weit verbreiteten Niedriglohnsektor in
Ostdeutschland schon jetzt stark wachsende Altersarmut absehbar sei.
Der Altenbericht der Bundesregierung gehe von einer Zunahme der
Sozialhilfeempfänger im Osten um rund ein Drittel aus. Das könne auch
durch die Riesterrente nicht aufgefangen werden. Denn entweder fehle
schlichtweg das Geld dafür oder die Sparleistungen seien wegen
niedriger Einkommen zu gering, um Altersarmut zu verhindern.
Zudem sorge die Riestersche Rentenreform für ein weiteres Absinken
des Rentenniveaus, kritisierten Vetter und Winkler. In den neuen
Ländern sei die Sozialrente für die allermeisten Bürger aber das
einzige Alterseinkommen, weil sie keine Chance in der DDR gehabt
hätten, Vermögen oder Immobilienbesitz zu erwerben. Nicht einmal
jeder zehnte Arbeitnehmer im Osten habe einen Anspruch auf
Betriebsrenten. Von Altersarmut bedroht seien vor allem die
ostdeutschen Frauen. Deshalb müsse die staatliche Förderung der
Riesterrente für ostdeutsche Versicherte um eine Pauschale von
mindestens 13 % angehoben werden.
Gerade für die neuen Länder müsse die soziale Rentenversicherung 
"verlässlich garantieren, dass im Alter eine ausreichende Rente
gewährt wird, die einen Rückgriff auf Sozialhilfe oder die neue
Grundsicherung nicht notwendig macht", forderten Vetter und Winkler.
Die Präsidenten erneuerten ihre gemeinsame Forderung, die
Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch die Einbeziehung
aller Erwerbstätigen durchgreifend zu stärken.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband e.V.
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131/2. OG
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax:  030/26 39 10 55
E-Mail:  hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Köpenicker Straße 127 - 129
10179 Berlin
Tel.:030/27 89 70
Fax: 030/27 59 39 59
E-Mail:  Volkssolidaritaet.BV@t-online.de

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