Sozialverband Deutschland (SoVD)
Koalitionspoker: Sozialverband mahnt zur Vernunft
Präsident Adolf Bauer: "Union und SPD müssen sozialpolitisch nachbessern"
Berlin (ots)
"Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen verdienen eine faire Chance. Dabei muss klar sein, dass einfach weiterregieren keine Option ist. Union und SPD können die Gelegenheit für einen echten Neuanfang nutzen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Beginns der Koalitionsverhandlungen.
Der Verbandspräsident sieht erste Anzeichen für die Bereitschaft, Fehler zu korrigieren. Dazu zählt insbesondere die in den Sondierungen vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. Bislang teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den Einheitsbeitrag von 14,6 Prozent zu gleichen Teilen. Mehrbelastungen müssen die Versicherten aber in Form der Zusatzbeiträge alleine tragen.
"Natürlich wäre diese Korrektur sehr zu begrüßen, wenn sie denn wirklich erfolgt. Gleichwohl muss in den Koalitionsverhandlungen vor allem um Glaubwürdigkeit gerungen werden, damit ein GroKo-Neustart Erfolg hat", sagt Adolf Bauer. Er betont, dass die Fahrlässigkeit der Parteien, im Sommer einen Schlafwahlkampf geboten zu haben, in weiten Teilen der Bevölkerung tiefes Misstrauen geschürt hat. "Union und SPD müssen jetzt alles dafür tun, um den Menschen zu zeigen, dass es in Deutschland künftig wieder gerechter zugeht."
"Fest steht, da ist noch viel Luft nach oben. Bisher fehlt insbesondere ein sozialpolitisches Kernthema, das den ernsthaften Willen signalisiert, auf die berechtigten Zukunftsängste der Bevölkerung einzugehen", so Adolf Bauer. "Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre zweifellos so ein starkes Zeichen", fordert Bauer.
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