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SoVD zur Koalitionsvereinbarung Rente: Schlimmer Rückfall in der Rentenpolitik

Berlin (ots)

Bitte beachten Sie die redaktionelle Sperrfrist: Donnerstag 17.   
   Oktober 05.00 Uhr!
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die
Rentenbeschlüsse der Koalition für die kommende Legislaturperiode als
"völlig unzureichend" kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung sei ein
"schlimmer Rückfall hinter die noch 1998 angestrebten Ziele
rot-grüner  Rentenpolitik", kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter.
So enthalte der neue Koalitionsvertrag - anders als der von 1998 -
weder die Einbeziehung jeglicher Erwerbsarbeit in die
Pflichtversicherung, noch die Sicherung eines angemessenen
Lebensstandards im Alter durch die Sozialrente oder die Einbeziehung
aller Alterssicherungssysteme in die Reform. Vetter appellierte an
die neue Sozialministerin Ulla Schmidt, zu diesen Grundlagen
sozialdemokratischer Rentenpolitik zurückzukehren.
Das sei um so dringender, als die dramatischen Finanzprobleme der
Rentenversicherung das schnelle Scheitern der Riesterschen
Rentenreform allen Bürgern plastisch vor Augen geführt hätten,
betonte Vetter. "Mit Notoperationen wie der erneuten Senkung der
Rentenreserven und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird es
nicht gelingen, die Rentenfinanzen und damit auch die Renten selber
langfristig zu stabilisieren." Nötig sei vielmehr der Ausbau zu einer
Erwerbstätigenversicherung für alle Arbeitnehmer, Beamten und
Selbstständigen, ein verlässlicher ausreichender Bundesanteil und
eine Wertschöpfungsabgabe neben dem Arbeitgeberbeitrag. Denn zur
gerechten Lastenverteilung, zur Stabilisierung der Finanzen, zur
Sicherung eines angemessenen Rentenniveaus und zum Erhalt des
sozialen Friedens müssten die Rentenversicherungsbeiträge auf eine
breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden.
Es dürfe nicht länger angehen, dass hochprofitable Unternehmen
massenweise Arbeitskräfte freisetzten und sich dadurch gleichzeitig
von ihrer Pflicht zur Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme
weitgehend befreiten, unterstrich der SoVD-Präsident. Deshalb führe
kein Weg an einem Wertschöpfungsbeitrag vorbei, um der zunehmenden
Technologisierung und Rationalisierung in solidarischer Weise
Rechnung zu tragen. Für die langfristige Konsolidierung der
Rentenversicherung sei es zudem von entscheidender Bedeutung, durch
eine aktive Beschäftigungspolitik die Massenarbeitslosigkeit zu
beseitigen und die Zahl der Beitragszahler dauerhaft zu erhöhen. Auch
auf diesem Feld mache der Koalitionsvertrag aber leider wenig
Hoffnung auf Erfolg.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail:  hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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