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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD begrüßt Vorschaltgesetz im Gesundheitswesen
Ärzte dürfen nicht zu Lasten der Patienten sparen

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das
geplante Vorschaltgesetz als sozial ausgewogen begrüßt und
gleichzeitig Ärzte und Kliniken gewarnt, die geplante "Nullrunde" zum
Vorwand für eine schlechtere medizinische Versorgung der Patienten zu
nehmen. "Wenn Ärztepräsident Hoppe heute schon eine drastische
Verschlechterung der Patientenversorgung und lange Wartezeiten an die
Wand malt, dann beweist das nur, dass es den Ärzten offenbar nur um
ihre eigenen Pfründe geht", kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter
am Donnerstag in Berlin. Offenbar planten sie bereits jetzt,
Einsparungen auf die Patienten abzuwälzen.
Die Mediziner in Praxen und Kliniken sollten die Nullrunde
vielmehr nutzen, um die überall vorhandenen Unwirtschaftlichkeiten
energisch zu beseitigen - sei es bei der Medikamentenversorgung, den
Doppeluntersuchungen, überflüssigem Röntgen oder bei oft unnötigen
Operationen, mahnte Peter Vetter. Dann bliebe immer noch genug Geld
übrig, um die Patienten vollwertig zu versorgen und Kliniken und
Ärzte angemessen zu bezahlen. Die ebenfalls geplante gesetzliche
Festschreibung der Krankenkassenbeiträge und der Verwaltungsausgaben
der Kassen sei ein weiterer "heilsamer Zwang zum sinnvollen Sparen".
Damit das gelinge, müsse der offenbar ausufernde Abrechnungsbetrug
gestoppt und das ungezügelte Gewinnstreben der Pharmaindustrie
eingedämmt werden, verlangte Peter Vetter. Die geplante Positivliste
sowie die vorgesehenen Rabatte und geringeren Handelsspannen für
Arzneimittelhersteller, Großhandel und Apotheker sowie die
Preissenkung für Zahnersatz wiesen hier den richtigen Weg. Allerdings
fehlten Regelungen, die ein Ausweichen in Preiserhöhungen und in
Mengenausweitungen verhinderten. Hier müsse die Koalition noch
nachbessern, um das angestrebte Sparziel tatsächlich zu erreichen.
Enttäuschend sei auch, dass die Versicherungspflichtgrenze
entgegen ursprünglichen Plänen der Koalition nur auf 3.825 Euro
angehoben werden solle, meinte Peter Vetter. Damit werde das Ziel,
nämlich eine soziale Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen als
eine wichtige Voraussetzung für die langfristige Stabilisierung der
Kassenfinanzen, in weite Ferne verschoben. Der SoVD erwarte, dass
hier eine weitergehende Regelung im Rahmen der geplanten
Gesundheitsreform getroffen werde.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax:  030/26 39 10 55
E-Mail:  hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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