21.02.2019 – 14:00

Sozialverband SoVD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlrechtsausschlüssen
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

"Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Damit hat die Bundesregierung nun einen höchstrichterlichen Auftrag, über 81.000 Wählerinnen und Wählern den Gang zur Wahlurne zu ermöglichen. Die Koalition muss jetzt handeln!"

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