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Sozialverbände zur Rentenbesteuerung: Dolchstoß für die gesetzliche Rentenversicherung

Berlin (ots)

Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und
Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund (BRH), der Sozialverband
Deutschland (SoVD) und der Bundesverband der Volkssolidarität haben
an die Bundesregierung appelliert, die Vorschläge in dem von der
Rürup-Kommission vorgelegten Gutachten zur langfristigen
Vollbesteuerung der Renten zurückzuweisen. Bundesvorsitzender Dr.
Herbert Bartsch (BRH), Präsident Peter Vetter (SoVD) und Prof. Dr.
Gunnar Winkler (Volkssolidarität Bundesverband) erklärten heute in
Berlin zu den Empfehlungen der Rürup-Kommission: "Eine ab dem Jahr
2005 einsetzende hälftige Besteuerung aller Alt- und Neurenten mit
dem Ziel der Vollbesteuerung wäre ein entscheidender Dolchstoß zur
Beseitigung der Attraktivität der Leistungen unseres wichtigsten
Alterssicherungssystems".
Die Präsidenten und Vorsitzenden der Organisationen betrachten mit
großer Sorge, dass die vorgeschlagene durchgreifende Erhöhung der
Rentenbesteuerung auch unter Berücksichtigung der bereits
beschlossenen Kürzungen im Rahmen der Riesterschen Rentenreform dazu
führen würden, dass die Rente ihre Lohnersatz- und
Lebensstandsicherungsfunktion nicht mehr langfristig erfüllen könne
und somit die Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung in
Frage gestellt würde.
Nach Ansicht der Organisationen haben die Rentnerinnen und Rentner
durch die vergangene Gesetzgebung "genug geblutet" und die
Rentenleistungen aktuell eine Höhe erreicht, die weitere Einschnitte
überhaupt nicht zulasse. Über 75 % der Männer in den alten
Bundesländern und fast 80 % der Männer in den neuen Bundesländern
erhielten eine Rente unter 1200 Euro. Bei den Versichertenrenten an
Frauen sei die Lage noch dramatischer: Hier erhielten über 90 % der
Frauen in den alten und neuen Bundesländern nur eine Rente bis 900
Euro.
Dr. Herbert Bartsch (BRH): "Es kann nicht sein, dass selbst nach
jahrzehntelangen hohen Beitragsleistungen Renten kaum 1500 Euro
erreichen, die dann noch voll besteuert werden sollen". Peter Vetter
(SoVD): "Die Riestersche Rentenreform hat die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einseitig belastet und führt langfristig zu verringerten
Rentenanpassungen und einer durchgreifenden Rentenniveaukürzung. Hier
ist kein Spielraum für weitere Belastungen". Prof. Dr. Gunnar Winkler
(Volkssolidarität): "Infolge anhaltend hoher Arbeitslosigkeit
werden sich vorrangig aber nicht nur in Ostdeutschland
Versicherungsbiographien negativ verändern. Eine noch höhere
Rentenbesteuerung würde unter Berücksichtigung der bereits
beschlossenen Kürzungen die Gefahr einer wachsenden Altersarmut
verstärken".
Die Vorsitzenden der Organisationen lehnen jede weitere Belastung
der Rentnerinnen und Rentner über die bereits bestehende
Ertragsanteilsbesteuerung hinaus mit aller Entschiedenheit ab. Nach
ihrer Auffassung verstärken weitere Rentenkürzungen
Entsolidarisierungstendenzen in der Bevölkerung. Die Vorsitzenden
werden die Bundesregierung im Falle der Übernahme der Pläne der
Rürup-Kommission im Interesse von 18 Millionen Rentnerinnen und
Rentnern fragen, welche umfangreichen Maßnahmen sie ergänzend
beschließen will, um das Rentenniveau - wie versprochen - dauerhaft
und verlässlich und unter Berücksichtigung der Riesterschen
Rentenreform in einer Höhe von 67 bis 70 % zu gewährleisten.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin

Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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