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SoVD zur Rürup-Kommission: Solidargemeinschaft der Krankenversicherten stärken

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die
Rürup-Kommission anlässlich ihrer heutigen Abschlusssitzung der
Arbeitsgruppe Gesundheit auf, nicht dem Druck der Politik für
kurzfristige durchgreifende Leistungskürzungen nachzugeben, sondern
Vorschläge für eine nachhaltige und dauerhaft wirksame Strukturreform
in der Krankenversicherung vorzulegen. Der Präsident des SoVD Peter
Vetter: "Eine Gesundheitsreform, die auch wir unterstützen, muss sich
auf Korrekturen sowohl bei der Einnahmen- als auch bei der
Ausgabenseite der Krankenversicherung beziehen." Vetter weiter: "In
dem Ziel, die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung
durchgreifend zu stärken, unterstützen wir den Vorschlag, alle
Erwerbstätigen in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Insoweit würden wir auch einer Erweiterung der
Beitragsbemessungsgrenze zustimmen."
Der SoVD fordert weiter, die der Krankenversicherung übertragenen
versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang aus Steuermitteln zu
erstatten und weitere "Verschiebebahnhöfe" zu Lasten des Systems
unbedingt zu vermeiden. Peter Vetter: "Die Politik darf die
finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme nicht länger
als Manövriermasse für den Bundeshaushalt ansehen."
Die Organisation sieht erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven im
System. Präsident Vetter: "Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt,
dass die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt
besser wird, wenn wir immer mehr Geld in das Krankensystem pumpen.
Die Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sind riesig, ohne dass
Nachteile für Patienten und Versicherte erkennbar werden." Vetter
forderte erneut mehr Transparenz im Leistungs- und
Abrechnungsgeschehen sowie harte und durchgreifende Maßnahmen gegen
Abrechnungsbetrug und andere zweifelhafte Machenschaften zur
Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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