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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Gesundheitsreform verkommt zum reinen Abkassiermodell

Berlin (ots)

Als "enttäuschend und weitgehend ideenlos" hat der
Sozialverband Deutschland (SoVD) die heute von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgestellte
Gesundheitsreform bezeichnet. Aus der erhofften Strukturreform sei in
erster Linie ein "Abkassiermodell" zu Lasten der Versicherten und
Patienten geworden, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am
Donnerstag in Berlin. Nach allen Erfahrungen treffen derartige
Kostendämpfungsgesetze chronisch kranke und behinderte Menschen sowie
Familien besonders hart. Wer das Krankengeld ausklammere, die
Zuzahlungen drastisch anhebe und sogar eine Praxisgebühr einführe,
leiste nicht einen einzigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität in
der medizinischen Versorgung. Ein geradezu schlagender Beweis für die
soziale Schieflage der geplanten Gesundheitsreform sei, dass jetzt
ausgerechnet allein für Rentner Nebeneinkünfte voll (statt wie bisher
zu 50 %) beitragspflichtig würden, meinte Vetter. An die zentralen
Reformansätze habe sich die Bundesregierung bestenfalls halbherzig
gewagt. Der gezielten Ausbau der Prävention, eine umfassende
Qualitätsoffensive, die Erweiterung der GKV zu einer
Bürgerversicherung für alle und die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze könnte das System langfristig stabilisieren,
ohne dass Gesundheit für immer größere Teile der Bevölkerung
unbezahlbar wird. Die geplante Umverteilung der Kosten auf
Versicherte und Patienten sei deshalb "schlichtweg überflüssig",
betonte der SoVD-Präsident. Die Anhebung der Tabaksteuer könne der
SoVD nur dann mittragen, wenn sie ausschließlich der
Krankenversicherung zufließt.
V.i.S.d.P.: Ragnar Hoenig

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin

Tel.: 030/26 39 10 53/42
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail: ragnar.hoenig@sovd-sozialpolitik.de
Internet: www.sovd.de

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