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SoVD zu JU-Chef Mißfelder: Paradebeispiel für provokative Reformdebatte

Berlin (ots)

Der Wirbel um die zumindest leichtsinnigen und
missverständlichen Äußerungen des JU-Chefs Philipp Mißfelder zur
Verweigerung medizinischer Leistungen für Senioren ist nach Ansicht
des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "ein Paradebeispiel für die
unsägliche und provokative Reformdebatte in Deutschland". Im übrigen
aber habe Mißfelder nur das zu Ende gedacht, was ihm die
Sozialreformer aus allen politischen Lagern und aus der Wissenschaft
vorgeredet und vorgemacht hätten, meinte SoVD-Vizepräsidentin
Marianne Otte. Denn sie alle wollten der Gesellschaft weismachen,
dass unsere Sozialsysteme nur mit massiven Leistungsausgrenzungen,
Privatisierung und noch mehr Eigenbeteiligung zu retten seien. Das
aber sei nicht nur eine asoziale und ideenlose Reformpolitik, sondern
"schlichtweg unwahr".
Insofern zeige die aufgeregte Debatte über Mißfelder geradezu
exemplarisch das ganze Elend der Reformpolitik in Deutschland auf,
meinte Frau Otte. Ziel jeder Reform müsse es doch sein, Jung und Alt
auf Dauer umfassende Gesundheitsleistungen zu garantieren. Nicht
Leistungskürzungen und - ausgrenzungen, nicht höhere Zuzahlungen und
Privatisierung, sondern die bestmögliche medizinische Versorgung für
alle müssten Maßstab jeder Reformbemühung sein.
Eine solche Reformpolitik sei auch bezahlbar, betonte die
SoVD-Vizepräsidentin. Bessere Qualität, eine umfassende Prävention,
mehr Wettbewerb, mehr Patientenrechte und -information, der Ausbau
der Kranken- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen für alle,
die Einbeziehung sonstiger Einkommen in die Beitragspflicht sowie die
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze seien nur einige Stichworte für
eine soziale Reformpolitik. Statt die derzeitige Schieflage in den
Sozialversicherungssystemen zu beseitigen und vorhandene Missstände
auf Seiten der Leistungserbringer anzugehen, belaste die Politik
lieber die Versicherten. Mit solchen Maßnahmen seien die vorhandenen
Probleme aber nicht zu lösen - das habe sich in der Vergangenheit
immer wieder gezeigt. "Der SoVD fordert einen grundlegenden
Kurswechsel in der Reformpolitik. Denn trotz aller Beteuerungen der
Politiker ist es sonst kein großer Schritt mehr dahin, dass wir
Hochbetagte lieber sterben lassen als sie zu heilen - und das ganz
unabhängig von Herrn Mißfelder," meinte Frau Otte.

Pressekontakt:

Gabriele Hesseken
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 124
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: gabriele.hesseken@sovd.de

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