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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert: Keine Kürzung des Landespflegegeldes in Berlin!

Berlin (ots)

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland
(SoVD) und Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg
Peter Vetter hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus
Wowereit aufgefordert, von der geplanten Kürzung des
Landespflegegeldes unverzüglich Abstand zu nehmen. Sollte der Senat
von Berlin tatsächlich die geplante Kürzung des Pflegegeldes für
blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen um 20 %
durchsetzen, dann "käme dies einer Bankrotterklärung rot-roter
Behindertenpolitik in Berlin gleich", betonte Präsident Peter Vetter.
"Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet Berlin, das als erstes
Bundesland in der Bundesrepublik ein Behindertengleichstellungsgesetz
verabschiedet hat, seine Haushaltsprobleme nunmehr auf dem Rücken und
zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen sanieren
will. Für uns steht fest, dass der SoVD eine solche blamable
Schlusskür Berlins im Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderungen nicht tatenlos hinnehmen kann."
Präsident Peter Vetter warnte, dass der Vorstoß Berlins Schule
machen könnte. Auch in anderen Bundesländern gebe es Bestrebungen,
Leistungen der Landespflegegeldgesetze zusammenzustreichen. Der SoVD
anerkenne zwar grundsätzlich die Bemühungen der Bundesländer ihre
Haushalte zu konsolidieren. Dieses dürfe jedoch nicht immer wieder
auf Kosten sozial benachteiligter Gruppen in unserer Gesellschaft
geschehen. Gerade das Pflegegeld sei für den betroffenen
Personenkreis unverzichtbar, da es behinderungsbedingte Nachteile
ausgleiche und damit die gesellschaftliche Integration fördern solle,
so Vetter.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin

Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik

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