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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert: Pflegeversicherung qualitätsorientiert weiterentwickeln

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland hat davor gewarnt,
die Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege zu
kürzen. Die im Eckpunktepapier des Ministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung vorgesehene Absenkung der stationären Beiträge
führe dazu, dass die stationär betreuten pflegebedürftigen Menschen
wieder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Damit wird das
Ziel der Pflegeversicherung aufgegeben, die Menschen vor dem Gang zum
Sozialamt zu bewahren", kritisierte Adolf Bauer, Präsident des SoVD,
in Berlin.
Viele andere Vorhaben des Ministeriums zur Reform der
Pflegeversicherung bewertete Bauer dagegen als äußerst positiv. So
entspreche die Einführung eines persönlichen Budgets dem Wunsch
vieler pflegebedürftiger Menschen, autonom zu leben und im Rahmen des
so genannten Arbeitgebermodells ihre Pflege und Betreuung selbst zu
organisieren. "Entscheidend ist, dass das persönliche Budget
individuell und bedarfsgerecht ausgestaltet wird. Diese neue
Leistungsart darf aber nicht als Anlass für Leistungskürzungen
missbraucht werden", forderte Bauer.
Ausdrücklich begrüßte Bauer die Absicht des Ministeriums, die
Leistungen von Kranken- und Pflegeversicherung besser aufeinander
abzustimmen. Denn insbesondere im Hinblick auf rehabilitative
Therapien funktioniere die Versorgung pflegebedürftiger Menschen
wegen der Zuständigkeit verschiedener Kostenträger derzeit nur
mangelhaft. Der Grundsatz "Prävention und Rehabilitation vor Pflege"
werde zum Leidwesen der betroffenen Menschen in der Praxis kaum
umgesetzt. Dabei könne mit der konsequenten Umsetzung dieses
Grundsatzes auch "jede Menge Geld gespart werden", so Bauer.
Auch mit dem vorgesehenen pauschalen Zeitzuschlag von 30 Minuten
Hilfebedarf für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz bei der
Begutachtung der Pflegebedürftigkeit sei ein erster wichtiger Schritt
getan. "Das Ministerium hat erkannt, dass der gesetzlich fixierte
Begriff der Pflegebedürftigkeit den Bedürfnissen geistig und
psychisch kranker und behinderter Menschen nicht gerecht wird",
äußerte sich Bauer. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise
müsse jedoch der gesamte Zeitaufwand für Beaufsichtigung und
Betreuung dieses Personenkreises bei der Feststellung von
Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden.
Nach wie vor kritisiert der SoVD allerdings mit Schärfe, dass
Rentnerinnen und Rentner künftig den Beitrag zur Pflegeversicherung
in voller Höhe tragen sollen.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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