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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert Umkehr in der Rentenpolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im
Sozialausschuss des Bundestages hat sich der Präsident des
Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer mit einem Schreiben an
die Fraktionsvorsitzenden und die rentenpolitischen Sprecherinnen und
Sprecher der Fraktionen gewandt und eine Umkehr in der Rentenpolitik
gefordert. Präsident Adolf Bauer warnte erneut vor der Verwirklichung
der Pläne der Bundesregierung, die nach Ansicht der Organisation zu
"dramatischen Rentenkürzungen" führen und "die Legitimation der
gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr in Frage" stellen würden.
Präsident Adolf Bauer: "Unter Berücksichtigung der beschlossenen
Belastungen durch die Riestersche Rentenreform wären bei
Verwirklichung der Pläne der Bundesregierung auf Jahre hinaus
Rentenkürzungen und hohe Rentenniveauverluste vorprogrammiert." Bauer
weiter: "Die Lohnersatz- und Lebensstandardsicherungsfunktion der
Rente wird mit diesen Plänen für immer aufgegeben, obwohl die Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Mehrheit der
Bevölkerung nach wie vor die einzige Alterssicherung darstellt".
Der Präsident der Organisation warnte nochmals eindringlich davor,
die Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung und deren
Höherbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen.
Präsident Bauer: "Die hierdurch erfolgenden tiefgreifenden
Leistungskürzungen würden einen eklatanten Verstoß gegen alle
Vertrauensschutzregelungen bedeuten". Eine solche Regelung, die der
SoVD als "einen Ausverkauf der gesetzlichen Rentenversicherung"
insgesamt ablehne, könne sich allenfalls auf Personengruppen
beziehen, die neu in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.
Für den Fall der Verwirklichung kündigte Bauer die Einleitung von
Musterklagen in allen Ländern an.
Der SoVD erneuerte in seinem Schreiben die Forderung nach einer
"wirklichen Strukturreform, die alle Alterssicherungssysteme umfassen
müsse". Ziel sei die Weiterentwicklung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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