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SoVD: Erhöhung der Pauschalen für Bundestagsabgeordnete eine Ohrfeige für Rentner und Arbeitslose

Berlin (ots)

Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat
der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig
instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von
Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750
Euro pro Monat kritisiert. Während man den Rentnern und Arbeitslosen
reale Einkommensverluste zumute, könnten die Bundestagsabgeordneten
ihren Mitarbeitern großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen oder sie
mit vollem Lohnausgleich länger als bisher beschäftigen, betonte
SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dabei sei die Pauschale für Mitarbeiter
der Parlamentarier mit 9.000 Euro bereits jetzt großzügig bemessen.
Diese Selbstbedienung der Abgeordneten sei durch nichts
gerechtfertigt und müsse jedem Rentner und jeder Rentnerin, aber auch
vielen Arbeitslosen bitter aufstoßen, weil sie im kommenden Jahr mit
weniger Geld auskommen müssen.
Der SoVD akzeptiere, dass unsere Abgeordneten qualifizierte
Mitarbeiter benötigen, um im Interesse der Bürger sachgerecht
entscheiden zu können. Diese Mitarbeiter entlasteten aber die
Bundestagsabgeordneten offenbar bereits heute über das nötige Maß
hinaus, wie die zahlreichen Nebenbeschäftigungen vieler
Parlamentarier vermuten lassen, unterstrich Bauer. Auch von daher
bestehe kein Bedarf für eine Erhöhung der Mitarbeiterpauschale. Vor
allem aber gelte: "Renten kürzen und gleichzeitig
Parlamentsmitarbeiter besser stellen zeugt von sozialer Ignoranz und
lässt jedes politisches Fingerspitzengefühl vermissen."

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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