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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD kämpft für den Erhalt eigenständiger Sozialgerichte

Berlin (ots)

Wir lehnen die Zusammenlegung von Sozial- und
Verwaltungsgerichten, auf die sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in
dieser Woche verständigt hat, entschieden ab. Wir befürchten, dass
sich durch eine solche Zusammenlegung die Qualität der
Rechtssprechung verschlechtern wird. Dies ginge zu Lasten der
Menschen, die sich mit existenziellen Problemen an die Gerichte
wenden. Das werden wir nicht hinnehmen. Der Sozialverband Deutschland
hat sich dem vom DGB ins Leben gerufenen "Netzwerk zur Diskussion um
die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten" angeschlossen, dem auch
einzelne Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und
Rentenversicherungsträger angehören. Bemerkenswert ist, dass sich
diese ebenfalls für den Erhalt einer eigenständigen
Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen haben. Und das, obwohl sie vor
Gericht als Partei oft auf der anderen Seite stehen.
Der Sozialverband Deutschland wird sich mit aller Kraft für den
Erhalt eigenständiger Sozialgerichte einsetzen. Die Arbeit der
Sozialgerichte hat sich bewährt. Sie arbeiten  schneller und
kostengünstiger als Verwaltungsgerichte und ihre Richter sind auf die
komplexe Sozialgesetzgebung spezialisiert. Wir verschließen uns nicht
dem Wunsch nach einem flexibleren Personaleinsatz und mehr Effizienz
im richterlichen Dienst. Doch gibt es nach unserer Ansicht gute
Alternativen, um diese Ziele zu erreichen. Bei einer Zusammenlegung
von Sozial- und Verwaltungsgerichten werden sich keine nennenswerten
Einsparmöglichkeiten ergeben. Das ist reines Wunschdenken. Wir
befürchten vielmehr erhebliche Reibungsverluste durch einen solchen
Fusionsprozess.
Der Sozialverband Deutschland appelliert daher mit Nachdruck an
Bundesjustizministerin Zypries und die Landesjustizminister, eine
Lösung zu finden, bei der die Eigenständigkeit der Sozialgerichte
gewahrt bleibt.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin

Tel.: 030/72 62 22 - 129 / Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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