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SoVD: Gebühren an Sozialgerichten sind hohe Hürde für sozial Schwache

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der
heutigen ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes im Bundestag:
Wir warnen vor den Folgen der Gesetzesänderungen, die der
Bundestag heute in erster Lesung berät: Die Einführung von Gebühren
an Sozialgerichten ist für Menschen mit geringem Einkommen eine hohe
Hürde. Die Verfahrensgebühren sollen vor Sozialgerichten 75 Euro
betragen, vor Landessozialgerichten 150 Euro und vor dem
Bundessozialgericht 225 Euro. Wir befürchten, dass diese Gebühren
viele Geringverdiener und Kleinrentner abschrecken werden, ihr Recht
vor Gericht einzuklagen. Doch gerade vor den Sozialgerichten geht es
um Fälle von existenzieller Bedeutung. Ein Viertel der Kläger lebt am
Existenzminimum. Es ist daher auch keine Lösung, diese Menschen auf
die Prozesskostenhilfe zu verweisen. Dies ist für kranke, behinderte
und ältere Menschen eine weitere Hürde, für den Staat bedeutet es
letztlich nur eine Verschiebung der Kosten. Der zweite Gesetzentwurf
sieht vor, den Sozialgerichten die Zuständigkeit für das
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfeangelegenheiten zu übertragen. Da
dies zu einer stärkeren Belastung der Sozialgerichte führt, sollen
als Übergangslösung gemeinsame Spruchkörper von Sozial- und
Verwaltungsgerichten ermöglicht werden. In Anbetracht der
Bundesratsinitiative für eine Zusammenlegung von Sozial- und
Verwaltungsgerichten, betrachten wir dies mit Sorge. Wir fordern die
Bundesregierung auf, klarzustellen, dass ihr Gesetzentwurf nicht zu
einem schleichenden Verlust der Eigenständigkeit der Sozialgerichte
führt. Dies darf kein Einfallstor für die Zusammenlegung von Sozial-
und Verwaltungsgerichten werden. Wir unterstützen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem Bestreben, die
Eigenständigkeit der Sozialgerichte zu erhalten.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
ots-Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=43645

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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