All Stories
Follow
Subscribe to Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest

Berlin (ots)

Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch einmal bestätigt. Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Verbandsrates erklärt: "Dies ist mit den Werten unseres Verbandes wie Toleranz und Solidariät unvereinbar. Aber es geht uns dabei nicht um programmatische Unterschiede. Denn eine ganze Reihe von Positionen des SoVD werden von verschiedenen Parteien nicht geteilt. Die AfD ist aber keine Partei im demokratischen Parteienspektrum von Rechts bis Links. Denn Ziel der AfD ist die Beseitigung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Aber schon das Grundgesetz sagt: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Für alle demokratisch wählbaren Parteien hat das Grundgesetz in Stein gemeißelt zu sein."

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die AfD geht in ihrer Programmatik davon aus, dass es ein homogenes Volk gebe und sie wertet die Menschen ab, die mangels "deutscher Identität" nicht dazugehören könnten. Für den Sozialstaat leitet die AfD daraus ab, dass gegenseitige Hilfe und Solidarität auf Personen "innerhalb unseres Volkes" beschränkt werden sollte.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier macht daher mit allem Nachdruck deutlich: "Vor diesem Hintergrund ist die AfD aus unser tiefsten Überzeugung nicht wählbar - auch nicht aus Protest. Wir - als ein Verband, der sich 1933 unter dem Druck der Nazis hat auflösen müssen und dessen Gründer im Konzentrationslager von Nazis ermordet wurde - rufen daher alle Menschen in unserem Land auf: Bildet ein Bündnis für Deutschland, geht eine demokratische Partei wählen - aber wählt nicht die AfD!"

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Peter-Michael Zernechel
Pressesprecher (V.i.S.d.P.)
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 333
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • 29.05.2024 – 18:35

    SoVD begrüßt Kabinettsbeschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus

    Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett heute das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt insbesondere die Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent: "In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen von Altersarmut bedroht sind. ...

  • 22.05.2024 – 13:41

    Dieses Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat zwei große Lücken

    Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf ...