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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD legt eigenes Konzept für Bürgerversicherung vor

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der
Sozialverband Deutschland legt heute ein eigenes Konzept zur
Bürgerversicherung vor, mit dem wir einen Beitrag zur aktuellen
Debatte leisten wollen. Die Bürgerversicherung ist sozial gerecht und
stärkt die Solidargemeinschaft. Das derzeitige Modell der
gesetzlichen Krankenversicherung bürdet den Arbeitnehmern mit kleinem
und mittlerem Einkommen die gesamten Kosten des Sozialausgleichs auf.
Bürger mit hohem Einkommen, die sich privat versichern, leisten
hingegen keinen Beitrag zum Sozialausgleich. Die bisher präsentierten
Eckpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind eine gute Grundlage
für die weitere Debatte um die Bürgerversicherung. Wir fordern die
rot-grüne Bundesregierung auf, dieses zentrale gesundheitspolitische
Reformprojekt nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Einführung
der Bürgerversicherung muss noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Wir lehnen das Kopfpauschalen-Modell der Union entschieden ab, weil
es unsozial und unsolidarisch ist. Das SoVD-Modell für eine
Bürgerversicherung sieht folgende Eckpunkte vor: 1. In die
Bürgerversicherung zahlen alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit ein, auch Selbständige, Politiker und
Beamte. Die Bürgerversicherung soll grundsätzlich nur neu in das
Berufsleben tretende Selbständige und Beamte aufnehmen. 2. Zum
beitragspflichtigen Einkommen sollen künftig auch Kapitalerträge und
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehören. Freibeträge sollen
sicherstellen, dass kleinere Sparguthaben nicht über Gebühr belastet
werden. Die Beitragsbemessungsgrenze der Bürgerversicherung soll auf
die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung
angehoben werden. 3. Für diejenigen, die bereits privat versichert
sind, muss Vertrauensschutz gelten. Die private Krankenversicherung
soll in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Die Bürger erhalten
damit Wahlfreiheit, ob sie die Bürgerversicherung in einer
gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse abschließen wollen. Die
Einführung der Bürgerversicherung ersetzt keineswegs die
Notwendigkeit zu weiteren strukturellen Reformen, um Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Wir
begrüßen, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ebenfalls
für die Bürgerversicherung einsetzt und stellen in vielen Punkten
Übereinstimmung fest. Das Eckpunktepapier des SoVD zur
Bürgerversicherung können Sie unter www.sovd.de abrufen. V.i.S.d.P.:
Dorothee Winden
ots-Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=43645

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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