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SoVD weist CDU-Forderung nach Kürzung von Sozialleistungen scharf zurück

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD weist
die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs im
Bundestag Michael Meister, angesichts der drohenden Haushaltslöcher
die Sozialleistungen weiter zu kürzen, entschieden ab. Der Vorschlag
ist planlos und völlig verfehlt. Die Grenze der Belastbarkeit ist für
die Bürgerinnen und Bürger schon lange überschritten. Weitere
Kürzungen sind vermeidbar und außerdem nicht zumutbar. Sie würden nur
die Abwärtsspirale von sinkender Kaufkraft und schwachem Binnenkonsum
verstärken. Wir fordern CDU-Chefin Angela Merkel auf, klarzustellen,
dass dies nicht die Position der Union ist. Die Union trägt aufgrund
ihrer Blockadepolitik beim Subventionsabbau entscheidende
Mitverantwortung an der derzeitigen Haushaltsmisere. Die Union hat
2003 im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockiert, das
zu Steuermehreinnahmen von 13,4 Milliarden Euro geführt hätte. Wenn
die Union nicht Teile des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 blockiert
hätte, wäre ein Abbau von Steuersubventionen in Höhe von weiteren 8,4
Milliarden Euro möglich gewesen. Allein die Weigerung der Union, der
Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, macht 5,6 Milliarden
Euro aus. Die von Meister geforderten fünf Milliarden Euro
Einsparungen im Bundeshaushalt ließen sich also durch konsequenten
Subventionsabbau leicht erzielen. Wer aber die Kleinen schröpft und
die Großen schont, betreibt eine zutiefst unsoziale Politik.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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