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SoVD: Justizreform darf den Rechtsschutz nicht einschränken

Berlin (ots)

Anlässlich der Justizministerkonferenz am 29./30.
Juni erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz:
Wir halten einige der Überlegungen für eine Justizreform für
höchst bedenklich. Wir lehnen die Pläne, die zweite Tatsacheninstanz
auch in der Sozialgerichtsbarkeit abzuschaffen, entschieden ab. Es
darf keine Einschränkung des Rechtsschutzes geben.
Die Pläne, nur noch in der ersten Instanz eine vollständige
Beweisaufnahme zuzulassen und die zweite Instanz auf die Überprüfung
von Rechtsfehlern zu beschränken, beschneiden die Rechte des Klägers.
Gerade in Sozialgerichtsverfahren wäre es für die Betroffenen ein
schwerer Nachteil, zum Beispiel Veränderungen ihres
Gesundheitszustandes in der zweiten Instanz nicht mehr darlegen zu
können. Auch angesichts der Tatsache, dass an den Sozialgerichten nur
zehn Prozent der Verfahren in die zweite Instanz gehen, ist ein
derartiger Eingriff in den Rechtsschutz in keiner Weise vertretbar.
Wir fordern die Justizministerkonferenz daher auf, auf dieses
Vorhaben zu verzichten.
Wir fordern die Länderjustizminister außerdem auf, eine
Zusammenlegung der Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte, wie sie
der Bundesrat im September 2004 beschlossen hat, endgültig ad acta zu
legen. Die Sozialgerichte haben sich bewährt und müssen eigenständig
bleiben. Die anerkannt hohe Qualität der Justiz darf nicht angetastet
werden.
Eine Justizreform, die den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und
Bürger beschneidet, wird schweren Schaden anrichten. Wir appellieren
daher an die Justizministerkonferenz, bei den Beratungen mit Augenmaß
vorzugehen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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