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SoVD: Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten - Wahlautomaten bereiten behinderten Menschen Probleme

Berlin (ots)

Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt:
Die Kommunen sollen nach der Bundeswahlordnung die Wahllokale so 
auswählen und einrichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an 
der Wahl erleichtert wird. Die Kommunen sind außerdem verpflichtet, 
darüber zu informieren, welche Wahllokale barrierefrei sind. Diese 
Regelungen sind dem  Behindertengleichstellungsgesetz zu verdanken.
Die Umsetzung ist allerdings noch nicht zufrieden stellend. Der 
Anteil der barrierefreien Wahllokale ist von Kommune zu Kommune 
unterschiedlich. Zahlen, die einen bundesweiten Überblick 
ermöglichen, sind derzeit nicht zu erhalten. Die Stadt Bremen nimmt 
nach eigenen Angaben mit einem Anteil von 65 Prozent 
behindertengerechter Wahllokale bundesweit einen Spitzenplatz ein.
Wir appellieren an die Kommunen, ihre Anstrengungen noch zu 
verstärken, um in Zukunft eine möglichst flächendeckende 
Barrierefreiheit der Wahllokale sicherzustellen. Die Teilnahme an 
Wahlen ist für Menschen mit Behinderungen ein wichtiges politisches 
Teilhaberecht. Dies betrifft bundesweit 8,4 Millionen Menschen mit 
Behinderung, also jeden zehnten Einwohner Deutschlands.
Probleme bereiten auch die ca. 1.700 Wahlautomaten, in denen die 
Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels 
erfolgt.
Diese Wahlautomaten sind für Blinde, Rollstuhlfahrer und 
Kleinwüchsige nach dem derzeitigen technischen Stand untauglich. 
Blinde und Sehbehinderte können die bewährten Wahlschablonen nicht 
verwenden, für Rollstuhlfahrer und Kleinwüchsige ist die Tastatur 
kaum zu erreichen. Dies ist ein Rückschritt. Wir fordern die Kommunen
daher auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlautomaten künftig 
barrierefrei sind.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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