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SoVD: Große Koalition steht für Rentenkürzungen

Berlin (ots)

Zum Koalitionsvertrag erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Bürger weitere finanzielle 
Belastungen, ohne dass sie im Gegenzug nennenswert entlastet werden. 
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird Rentner, 
Geringverdiener und Arbeitslose hart treffen.
Eine falsche Weichenstellung ist die Streichung der Bundeszuschüsse 
zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Dies führt 
dazu, dass allein die Versicherten für versicherungsfremde Leistungen
zur Kasse gebeten werden. Dies ist eine sozial ungerechte 
Lastenverteilung und schwächt überdies die gesetzliche 
Krankenversicherung in unverantwortlicher Weise. Diese 
Fehlentscheidung muss korrigiert werden. Wir fordern, dass 
versicherungsfremde Leistungen in der Kranken-, Arbeitslosen- und 
Rentenversicherung in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert 
werden müssen.
Die Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise bewerten wir 
positiv.
Auch die im Koalitionsvertrag formulierte Zielsetzung für eine Reform
der Pflegeversicherung ist in vielen Punkten zu begrüßen. Das 
vorrangige Ziel der Pflegereform muss die Stärkung der häuslichen 
Pflege sein.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält schwere Zumutungen
für die Rentnerinnen und Rentner. Die Einführung des Nachholfaktors 
bedeutet, dass sie  auf Jahre hinaus mit Nullrunden rechnen müssen. 
Das ist eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür. Der 
Nachholfaktor bedeutet, dass die Renten für lange Zeit auf dem Niveau
von 2003 eingefroren werden. Das hat dramatische Kaufkraftverluste 
zur Folge. Die Rentnerinnen und Rentner werden endgültig von der 
Lohnentwicklung abgekoppelt. Das ist faktisch das Ende der 
dynamischen Rente. Wir fordern: Wenn die Löhne steigen, müssen auch 
die Renten steigen. Dieser Grundsatz muss weiterhin gelten.
Die zweite gravierende Maßnahme ist die stufenweise Erhöhung des 
Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Für die betroffenen 
Jahrgänge bedeutet dies eine weitere Rentenkürzung.
Die Rentnerinnen und Rentner sind in den letzten Jahren bereits stark
belastet worden. Weitere Rentenkürzungen sind nicht zu verkraften! 
Wir werden uns gegen diese Rentenkürzungen entschieden zur Wehr 
setzen.
Wir verkennen nicht die außerordentlich schwierige Situation, in der 
sich die Bundesrepublik befindet. Dringlichstes Ziel ist die 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier sehen wir auch die Unternehmen 
in der Verantwortung. Wir fordern die Wirtschaft auf, die erzwungene 
Frühverrentung älterer Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit zu 
stoppen.
Wir fordern die Große Koalition mit Nachdruck auf, behinderte und 
ältere Menschen in das Anti-Diskriminierungsgesetz einzubeziehen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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