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SoVD: Das Gesetz gegen Rentenkürzung ist ein Täuschungsmanöver

Berlin (ots)

Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Gesetz gegen Rentenkürzung ist ein Täuschungsmanöver. Es 
bewirkt nur in diesem Jahr eine Aussetzung der Rentenanpassung, um 
eine Rentenkürzung durch die Ein-Euro-Jobs zu verhindern. Das 
eigentliche Problem, dass die Ein-Euro-Jobs in die Lohnentwicklung 
einfließen und sich damit rentenkürzend auswirken, wird nicht 
beseitigt. Wir befürchten daher, dass sich die Ein-Euro-Jobs in 
Zukunft weiter rentenmindernd auswirken können. Das ist absolut 
inakzeptabel.
Wir fordern, dass die Ein-Euro-Jobs sauber aus der Lohnsumme 
herausgerechnet werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass es 
nicht zu einer ungerechtfertigten Rentenkürzung kommt. Ein-Euro-Jobs 
sind keine Löhne, sondern Aufwandsentschädigungen für 
Arbeitsgelegenheiten. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht einmal 
um Arbeitsverhältnisse. Noch im vergangenen Jahr hatten SPD und Union
zugesagt, die unerwünschte Nebenwirkung der Ein-Euro-Jobs auf die 
Renten zu beseitigen. Diese Zusage muss eingehalten werden.
Das Gesetz gegen Rentenkürzung kann auch nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass mit dem geplanten Nachholfaktor bald die nächste
Rentenkürzung folgen wird.
Durch den Nachholfaktor drohen Rentnerinnen und Rentnern dauerhafte 
Nullrunden, die zu dramatischen Kaufkraftverlusten führen.
Die dritte Nullrunde in Folge ist für alle, die eine niedrige oder
durchschnittliche Rente beziehen, nur schwer zu verkraften. 
Münteferings Versuch, die dritte Nullrunde als gute Nachricht zu 
tarnen, wird den Rentnern wie Hohn in den Ohren klingen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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