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SoVD: Dauer-Nullrunden werden die Rentner nicht hinnehmen

Berlin (ots)

Zur Beratung des Rentenberichts im Kabinett erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Sozialminister Müntefering hat anlässlich des Rentenberichts 
weitere Nullrunden bis einschließlich 2008 angekündigt. Auch danach 
drohen durch den geplanten Nachholfaktor weitere Nullrunden. Dagegen 
wehren wir uns. Eine Nullrunde nach der anderen werden die Rentner 
nicht hinnehmen. Bei steigenden Lebenshaltungs-kosten bedeutet das 
für die Rentner in den nächsten Jahren massive Kaufkraft-verluste. 
Das sind bittere Aussichten gerade für Rentner mit einer kleinen 
Rente.
Immerhin werden die Ein-Euro-Jobs nun doch aus der Lohnsumme 
herausgerechnet. Damit  wird eine nicht gerechtfertigte 
rentenmindernde Wirkung der Ein-Euro-Jobs ausgeschlossen. Dies hatte 
der SoVD wiederholt gefordert. Wir erkennen an, dass die 
Bundesregierung ihre Zusage einlöst, bis 2009 keine Rentenkürzungen 
vorzunehmen. Nicht hinnehmbar sind aber spätere Rentenkürzungen durch
den Nachholfaktor, mit dem unterbliebene Kürzungen nachgeholt werden.
Der SoVD wird alles daran setzen, die Einführung des Nachholfaktors 
zu verhindern.
Der SoVD lehnt die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre 
entschieden  ab, solange sich die Arbeitsmarktsituation der Älteren 
nicht entscheidend verbessert hat. Es muss erst dafür gesorgt werden,
dass die Menschen das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren 
erreichen. Dies würde für die Rentenkasse zu Mehreinnahmen in 
Milliardenhöhe führen. Damit wäre ein großer Teil der Finanzprobleme 
der Rentenkasse gelöst.
Die ersten Vorschläge des Sozialministers zur Steigerung der 
Erwerbsquote der über 50Jährigen bewerten wir positiv. Die 
vorgeschlagenen Instrumente wie zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse 
existieren zwar bereits. Viele Maßnahmen sind bislang aber kaum 
genutzt worden, weil zu wenig darüber informiert wurde. Wir sehen 
hier vor allem die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, 
offensiver zu informieren. Wir erwarten, dass die angekündigte 
Initiative 50 plus des Sozialministers umfassende Maßnahmen vorsieht,
um die Chancen der Älteren auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu 
verbessern. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die 
Bundesregierung die Unternehmer ins Boot holt. Denn die besten 
Arbeitsmarktinstrumente nützen nichts, wenn die Arbeitgeber nicht 
mitziehen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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