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SoVD lehnt Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD lehnt den von der Großen Koalition diskutierten 
Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab. Mit einem 
Gesundheitsfonds werden alle künftigen Kostenrisiken einseitig auf 
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Das lehnen wir 
entschieden ab.
Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme der 
gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst, sondern es wird nur 
die Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer neu geordnet. Mit dem 
Gesundheitsfonds ist ein hoher bürokratischer Aufwand und eine 
grundlegende Neuorganisation der Finanzströme verbunden, ohne dass 
dem irgendein Nutzen gegenübersteht. Die eigentliche Frage, wie wir 
ein effizienteres und wirtschaftlicheres Gesundheitswesen bekommen, 
wird mit dem Gesundheitsfonds nicht gelöst.
Der Gesundheitsfonds ist sozial ungerecht, weil erneut die Patienten 
und Versicherten zusätzlich belastet werden. Dies gilt gerade für die
unteren Einkommensgruppen. Nach den bislang bekannt gewordenen 
Details sollen die Krankenkassen künftig für jeden Versicherten einen
Beitrag aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Eine Krankenkasse, die mit
den Versichertenbeiträgen nicht auskommt, muss von ihren Versicherten
einen zusätzlichen Beitrag verlangen.
Damit wird vom Grundsatz abgerückt, dass jeder seinem Einkommen 
entsprechend zur Krankenversicherung beiträgt. Diese Abkehr von einer
solidarischen Krankenversicherung halten wir für grundfalsch.
Wir befürchten zudem, dass der Gesundheitsfonds den Kostendruck bei 
den Krankenkassen in unvertretbarer Form verschärft und dieser 
Wettbewerb zu Leistungseinschränkungen für die Patienten führt. Ein 
Wettbewerb auf Kosten der Patienten muss verhindert werden. Allein 
der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglicht keine Steuerung 
der Ausgaben. Die dringend notwendige effizientere Steuerung der 
Ausgaben kann nur durch Strukturreformen erreicht werden. Wie diese 
aussehen sollen, ist bislang nicht deutlich geworden. Wir fordern die
Große Koalition auf, auf den unsozialen und völlig untauglichen 
Gesundheitsfonds zu verzichten.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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