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SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar
Winkler, Präsident der Volkssolidarität erklären:
Wir fordern die Große Koalition angesichts der schwerwiegenden 
Folgen für die Patienten und Versicherten zu einem Neubeginn bei der 
Gesundheitsreform auf. SoVD und Volkssolidarität wenden sich 
gemeinsam gegen einen Bruch mit den Grundprinzipien einer solidarisch
und paritätisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 
und den daraus erwachsenden Folgen für die 72 Millionen gesetzlich 
Versicherten und Patienten.
Wir befürchten, dass es zu einer schlechteren 
Gesundheitsversorgung für die gesetzlich Krankenversicherten kommt. 
Der Entwurf der Großen Koalition für das 
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz setzt falsche Wettbewerbsanreize. Er 
fördert stattdessen einen fatalen Wettlauf um die niedrigsten Kosten 
bei der Leistungserbringung. Der Gesundheitsfonds zwingt die 
Krankenkassen in ein zu enges Finanzkorsett und erzeugt eine 
Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung. Der unzureichende 
Risikostrukturausgleich führt zu einem ungleichen Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen. Damit droht, dass aus der Zweiklassenmedizin eine 
Dreiklassenmedizin wird.
Wir lehnen es ab, dass mit der Einführung eines Zusatzbeitrags 
alle künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt 
werden sollen. Mittelfristig werden die gesetzlich 
Krankenversicherten mit rund sieben Milliarden Euro zusätzlich zur 
Kasse gebeten. Chronisch Kranke, alte und behinderte Menschen sowie 
Geringverdiener sind die Verlierer dieser Gesundheitsreform. 
Angesichts der drohenden Unterfinanzierung der Krankenkassen ist 
außerdem  völlig unklar, wie positive Elemente der Reform wie z.B. 
die Gestaltung geriatrischer Reha als Pflichtleistung finanziert 
werden sollen. Wir befürchten daher, dass Verbesserungen für die 
Patienten nicht umgesetzt werden können.
Wir fordern die Große Koalition nachdrücklich auf, insbesondere 
auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Auf weitere unsinnige und 
schädliche Elemente der Reform wie z.B. die Einführung des 
Verschuldensprinzips von Patienten muss ebenfalls verzichtet werden. 
Auch die Einführung einer Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen, die 
sich u.a. für die Versicherten nachteilig auswirkt, muss 
unterbleiben. Sinnvolle Elemente wie z.B. die Rückkehrmöglichkeit 
nicht krankenversicherter Bürger in die gesetzliche oder private 
Krankenkasse oder der Ausbau der integrierten Versorgung sollten 
verabschiedet werden. Besser eine Minireform als ein missratenes 
Großprojekt, das zu unüberschaubaren Verwerfungen im 
Gesundheitssystem führt.
Wir brauchen eine Reform des Gesundheitswesens, die die notwendige
Finanzbasis für die gesundheitliche Versorgung ermöglicht und 
zugleich eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten sichert. 
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition wird dem selbst gesteckten
Ziel nicht gerecht, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung 
mittelfristig sicherzustellen. SoVD und Volkssolidarität fordern: Die
Steuerzuschüsse aus der Tabaksteuer müssen wie 2004 zugesagt erhalten
bleiben, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss halbiert werden und
weitere  Einkommensarten müssen in Finanzierung der gesetzlichen 
Krankenversicherung einbezogen werden.
Wir fordern, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater 
Krankenversicherung zu überwinden. Es ist ein Manko der 
Gesundheitsreform, dass die private Krankenversicherung nicht stärker
zu einem Solidarausgleich herangezogen wurde. Hier darf es auf keinen
Fall weitere Abstriche von den zwischen den Koalitionspartnern 
erreichten Kompromissen geben.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden / Tilo Gräser

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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