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Deutscher Behindertenrat (DBR)

Behindertenrat wird "Abzocken der Patienten" nicht hinnehmen
Kurs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gelobt

Berlin (ots)

Der Deutsche Behindertenrat hat Union, FDP und
Wirtschaftsverbände eindringlich davor gewarnt, in der
Gesundheitspolitik weiterhin auf das "Abzocken von Patienten" durch
höhere finanzielle Belastung der Kranken zu setzen. "Der
Behindertenrat und seine angeschlossenen Verbände werden sich mit
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass eine
solche rückwärts gewandte Gesundheitspolitik fröhliche Urstände
feiert," warnte die Vorsitzende des Sprecherrates Brigitte Pathe am
Mittwoch in Berlin. Denn Leidtragende einer solchen Politik wären vor
allem die chronisch kranken und behinderten Menschen. Daran ändere
auch der ständige Hinweis auf Härtefallregelungen und
Überforderungsklauseln nichts.
"Wir erteilen deshalb allen Plänen zur Ausweitung der
Eigenbeteiligung unter dem schamlosen Motto von mehr
Eigenverantwortung, zur Aufteilung in Pflicht- und Wahlleistungen,
zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, zur Ausdünnung des
Leistungskatalogs sowie für einen Selbstbehalt auch in der
solidarischen Krankenversicherung eine klare Absage," betonte Frau
Pathe. Der Deutsche Behindertenrat setze stattdessen auf eine
paritätisch finanzierte Krankenversicherung, die Versicherte und
Patienten nicht noch stärker als bisher finanziell belaste. Die
Qualität der medizinischen Versorgung müsse auf allen Ebenen
verbessert, die Prävention flächendeckend eingeführt werden. Damit
könnten mittel- und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven von
Zigmilliarden EURO erschlossen und so Beiträge und Zuzahlungen der
Versicherten begrenzt werden. Zudem müsse die Gesetzliche
Krankenversicherung zu einer Volksversicherung für alle Bürger
ausgebaut werden.
Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt genannten
Reformziele und die Ergebnisse des Runden Tisches im Gesundheitswesen
weisen in genau diese Richtung, lobte Frau Pathe. Deshalb werde eine
solche Reformpolitik vom Deutschen Behindertenrat im Kern
unterstützt. Wer aber nur nach Wegen suche, die Patienten - und damit
vorrangig behinderte und chronisch kranke Menschen - weiter zur Kasse
zu bitten, um die meist viel höheren Einkommen der Leistungserbringer
auf Dauer zu sichern und zu steigern, müsse mit erbittertem
Widerstand der Behinderten- und Sozialverbände rechnen.
V.i.S.d.P. Hans-Jürgen Leutloff, Koordinator des
Arbeitsausschusses des DBR
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Sekretariat des DBR: Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
Abteilung Sozialpolitik, Kurfürstenstr. 131/2.OG, 10785 Berlin
Telefon: 030/26 39 10 41
Telefax: 030/26 39 10 55 
Mail:  sovd@behindertenrat.de
www.behindertenrat.de

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