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Deutscher Behindertenrat (DBR)

Unerhört - Benachteiligend - Chance verpasst!

Berlin (ots)

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lehnt den Entwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz - GMG) ab und
fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen
Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Entwurf des GKV -
Modernisierungsgesetz - GMG im Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung des Deutschen Bundestages erklären die im Deutschen
Behindertenrat zusammenarbeitenden Verbände:
Unerhört! Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen
(EJMB) beobachten die im DBR zusammenarbeitenden Verbände mit Sorge
und Empörung, dass die Bundesregierung nach fünf Jahren Regierung
eine Wende vollzieht. In der Realität zeigt sich, dass der vollmundig
propagierte Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik nicht
stattgefunden hat. Unerhört ist auch, dass im EJMB, welches für mehr
Teilhabe und Chancengleichheit für behinderte Menschen wirbt, die
deutschen Behindertenverbände nicht an der heutigen Anhörung zum
GMG beteiligt werden. Unerhört ist, dass die Anhörungen zu
existenziellen Bundesgesetzen immer mehr zu Alibiveranstaltungen der
Bundesregierung verkommen!
Benachteiligend! Mit dem GMG will die Bundesregierung in Koalition
mit CDU/CSU etwa 20 Milliarden Euro "einsparen". Vorwiegend bei
älteren, behinderten und chronisch kranken Menschen. Statt bestehende
Benachteiligungen in der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung
behinderter und chronisch kranker Menschen abzubauen, werden sie
zementiert und verstärkt.
Verpasste Chancen! Völlig unverständlich ist, dass Chancen für
echte, seit langem geforderte Strukturreformen und damit das
Freilegen von Ressourcen für Qualitätsverbesserung nicht ergriffen
wurden. Wir fragen:
> Wozu benötigen wir in Deutschland über 380 Krankenkassen mit
     Gebäuden und umfänglichen Verwaltungen?
> Warum wurde das kassenärztliche Monopol nicht aufgebrochen?
> Warum leisten wir uns in Deutschland kostentreibende,
     regierungsamtlich bestätigte Doppelstrukturen?
Da es mit dem GMG keine durchgreifenden strukturellen Reformen
gibt, ist das nächste Kürzungsgesetz zu Lasten der chronisch kranken
und behinderten Menschen schon programmiert.
Die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen
Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen, die etwa 2,4
Millionen behinderte Menschen vertreten, fordern die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages auf:
Stoppen Sie dieses unsoziale und benachteiligende Gesetz und legen
Sie einen Gesetzentwurf vor, der
> echte und damit langfristig wirkende Strukturreformen
     beinhaltet;
> die paritätische Finanzierung erhält und ausbaut; > den
     einheitlichen Leistungskatalog bewahrt und das   
     Sachleistungsprinzip stärkt;
> die integrierte Gesundheitsversorgung entschieden
     befördert.
Ein derartiger Gesetzentwurf ist nur mit dem Sachverstand der
Behindertenverbände möglich. Wir sind - noch - zur Mitarbeit bereit!

Pressekontakt:

Deutscher Behindertenrat (DBR)
c/o Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V.
Am Köllnischen Park 6/7
10179 Berlin
Tel.: 030/ 27 59 34 29
Fax: 030/ 27 59 34 30
E-Mail: abid@behindertenrat.de

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