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Deutscher Behindertenrat (DBR)

Föderalismusreform: Keine Integration behinderter Menschen nach Kassenlage!

Berlin (ots)

Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das
Aktionsbündnis der Behinderten- und Selbsthilfeverbände der 
Bundesrepublik Deutschland, hat heute nochmals vor dramatischen 
Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Lebenssituation 
behinderter Menschen gewarnt.
Die DBR-Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe sieht keine 
Chance für eine fortschrittliche Weiterentwicklung der 
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch
XII (Sozialhilfe), wenn den Ländern das Recht eingeräumt würde, die 
bisherigen bundeseinheitlichen Regelungen der Eingliederungshilfe 
"durch Landesrecht zu ersetzen". Brigitte Setzer-Pathe: "Das im 
Koalitionsvertrag festgelegte Ziel einer Weiterentwicklung der 
Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe könnte nicht erreicht 
werden, wenn der Bund den Gemeinden keine Aufgaben mehr übertragen 
dürfte". Setzer-Pathe: "Der Deutsche Behindertenrat appelliert erneut
eindringlich an alle Mitglieder des Bundestages, das Reformgesetz in 
der vorliegenden Form nicht zu verabschieden und auch künftig eine 
bundeseinheitliche Regelung und Gestaltung der Eingliederungshilfe 
für behinderte Menschen zu gewährleisten".
Zudem verstoße die Große Koalition auch insoweit gegen ihre eigenen 
Festlegungen, als sie im Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit 
den Behindertenverbänden bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe 
zugesagt hätte, die bisher jedoch in keiner Weise stattgefunden habe.
Nach Einschätzung des DBR drohen auch weitere gravierende 
Auswirkungen auf die Rechte behinderter Menschen durch die 
Veränderung der Zuständigkeit in folgenden Bereichen: 
Gaststättengesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Heimrecht, 
Hochschulrahmenrecht sowie Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation).
Der DBR sieht vor allem die große Gefahr, dass die durch das SGB IX 
geschaffenen gemeinsamen Verfahrensvorschriften zur Durchführung des 
Gesetzes - insbesondere bei den Leistungen des Persönlichen Budgets, 
der Frühförderung und der Gemeinsamen Servicestellen - in der Praxis 
ins Leere laufen würden. Die Sprecherratsvorsitzende erneuerte für 
den DBR die Befürchtung, dass es angesichts der Haushaltslage der 
Gemeinden und Kommunen künftig eine "Versorgung nach Kassenlage" 
gebe, wenn die Reform wie geplant verabschiedet würde. Für behinderte
Menschen müssten bundesweit gleiche Leistungen und Chancen dauerhaft 
sichergestellt sein.
Brigitte Setzer-Pathe: "Der mit dem SGB IX und dem Gesetz zur 
Gleichstellung behinderter Menschen erreichte Paradigmenwechsel für 
umfassende Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen darf 
nicht zur Worthülse verkommen".
V.i.S.d.P.  Hans-Jürgen Leutloff
Deutscher Behindertenrat (DBR) 
Sekretariat: 
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120 
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de

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