Aktion Grundgesetz startet Kampagne zu Sozialreformen
Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?
Mehr als 120.000 Menschen bei bundesweiten Aktionen
Berlin/Bonn (ots)
Vor rund 170 Rathäusern, Landesregierungs- oder Behördensitzen und auf Marktplätzen in ganz Deutschland wurden am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Puzzles zum Thema "Soziale Landschaften" zusammengesetzt. Außerdem fanden in 160 Städten und Gemeinden Kundgebungen, Diskussionen, Pressekonferenzen sowie Kulturveranstaltungen statt, die sich mit den Sozialreformen auseinander setzten. Insgesamt beteiligten sich bundesweit etwa 120.000 Menschen an diesen Aktionen. Geplant und koordiniert wurden sie von der Aktion Grundgesetz, einem Bündnis bundesweit arbeitender Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe. Eine bundesweite Anzeigenkampagne machte zusätzlich auf die Ziele und Aktionen des 5. Mai aufmerksam.
Auch am Brandenburger Tor in Berlin setzten rund 600 Politiker, Prominente aus Wirtschaft und Kultur sowie Menschen mit Behinderungen unter dem Motto "Was ist sozial?" ein neun mal sechs Meter großes Puzzle "Soziale Landschaften" zusammen. Es besteht aus einer Landkarte mit den Umrissen Deutschlands, auf der die Namen von Städten, Flüssen und Gebirgen durch Begriffe wie "Arbeit", "Bürger", "Gerechtigkeit", "Solidarität" und "Verantwortung" ersetzt wurden. "Eine passgenaue Aktion am richtigen Platz zum richtigen Anlass, um Politiker und Menschen mit Behinderungen miteinander ins Gespräch zu bringen", so Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, vor Ort. Weitere prominente Akteure in Berlin waren unter anderem: Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Karl-Hermann Haack, MdB und Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, MdB und Sprecher der Initiativgruppe "Schutz menschlichen Lebens" in der CDU/CSU-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, MdB und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, MdB und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Der CSU-Politiker zu dieser Aktion: "Ich habe mir diese Karte angeschaut und Begriffe wie �Verantwortung' oder �Meer der Möglichkeiten' haben mich nachdenklich gestimmt. Denn diese Worte verdeutlichen, dass es in der Debatte um die Sozialreformen um weit mehr als rein wirtschaftliche Aspekte geht."
Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit? Die Aktionen bildeten den Auftakt zu einer Kampagne, an der sich mehr als 60 bundesweit arbeitende Wohlfahrts- Sozial-, Eltern- und Selbsthilfeorganisationen beteiligten. Sie werden die Reformdiskussion kritisch begleiten und auf die konkreten Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. Außerdem wollen die Organisationen eigene Vorschläge für die Weiterentwicklung der sozialen Systeme, mehr Eigenverantwortung der Betroffenen, Entbürokratisierung sowie Impulse für die Zivilgesellschaft einbringen. Die Verbände sind der Auffassung, dass das "Soziale" in Deutschland von denen mitgestaltet werden muss, die auf dessen Zukunftsfähigkeit angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände wollen und werden sich an dem notwendigen Reformprozess mit ihrer Kompetenz, ihrer Kreativität und ihrer Erfahrung beteiligen, so die Initiatoren. Diesen Ansatz befürwortete Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute am Brandenburger Tor ausdrücklich: "Die anstehenden Reformen können nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen."
Die Aktion Grundgesetz
Seit 1997 streiten über 100 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe in der von der Aktion Mensch ins Leben gerufenen Aktion Grundgesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Gemeinsames Ziel: das Verfassungsgebot "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3, Abs. 3 GG) im Alltag umzusetzen. Außerdem will die Aktion Grundgesetz mit Kampagnen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.
Bildmaterial finden Sie unter www.ressort-mensch.de/pressestelle/service/poollist.php4?ocat=1912 unter dem Stichwort Aktion Grundgesetz 5. Mai 2004.
Weitere Informationen unter www.aktion-grundgesetz.de
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