IB kritisiert Sparkurs im Sozialbereich beim Bundeshaushalt
Der Internationale Bund (IB), freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, kritisiert die Einsparungen bei sozialen Projekten im Bundeshaushalt 2025 - Vor allem Internationale Zusammenarbeit muss deutliche Einbußen hinnehmen
„Wenn extremistische Parolen Erfolg haben, darf der Staat nicht bei der Prävention sparen!“
IB kritisiert Einsparungen im Sozialbereich beim Bundeshaushalt 2025 - Vor allem Internationale Zusammenarbeit muss deutliche Einbußen hinnehmen
Frankfurt am Main, 18. Juli 2024. Der Internationale Bund (IB) kritisiert die Sparmaßnahmen im aktuell von der Regierung verabschiedeten Haushalt 2025. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit ist besonders wegen der Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit besorgt. Für Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit soll es rund eine Milliarde Euro weniger geben. Noch weitaus drastischer als angenommen fallen die Kürzungen im Rahmen der humanitären Hilfe aus. Sie soll um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken – von 2,2 Milliarden auf eine Milliarde Euro.
"Entwicklungszusammenarbeit hilft unter anderem, die Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern, die andernfalls ihre Heimat verlassen müssten. In Bildung und Armutsbekämpfung zu investieren bedeutet, nachhaltig zu handeln“, sagt IB-Präsidentin Petra Merkel und fährt fort: „Eine Milliarde Euro weniger für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - das hat nicht nur gravierende Folgen für die Menschen in den betroffenen Ländern, sondern für uns alle. Denn die Probleme wie Klimawandel oder eine schrumpfende Weltwirtschaft kommen über kurz oder lang auch zu uns!"
Im Bereich Familie, Jugend, Senioren, Frauen und Zivilgesellschaft steht 2025 ohne Sondervermögen insgesamt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dies begrüßt der IB, es reicht aber angesichts großer gesellschaftliche und politischer Herausforderungen sowie der allgemeinen Teuerung bei weitem nicht.
Kürzungen bei Berufs-Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung angesichts des Fachkräftemangels besonders unverständlich
Es gibt von der Regierung zudem - trotz positiver Signale - noch keine offizielle Bestätigung für die Fortsetzung des Bundesprogramms " Respekt Coaches" über 2024 hinaus. Es ist ein aus Sicht des IB und anderer Träger extrem wichtiges und erwiesen wirksames Projekt zur Demokratiestärkung und Gewaltprävention an Schulen. "In einer Zeit, in der populistische Parteien mit extremistischen Parolen bei jungen Menschen Erfolg haben, darf der Staat hier keinesfalls sparen!", mahnt Petra Merkel.
Generell ist der finanzielle Status Quo des Haushalts in vielen sozialen Bereichen der gleiche wie 2024 - was aufgrund der Inflation jedoch de facto eine Kürzung bedeutet. Zudem sind bislang - beispielsweise im Bereich Freiwilligendienste - nur die Zahlen veröffentlicht. Zur Ausstattung von Einzelmaßnahmen gibt es noch keine genauen Aussagen.
Im Bereich Arbeitsmarkt werden die Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erneut zu einer Verschlechterung der Situation führen. Der Haushalt 2025 spart zudem bei der Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Beides ist für den IB unverständlich, denn angesichts des Fachkräftemangels sollte der Staat auch diese Potenziale ausschöpfen.
Die Mittel für Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden sogar halbiert. Tatsächlich besteht aber nach wie vor eine hohe Nachfrage. Eine derartige Absenkung ist somit nicht nachvollziehbar. Speziell gilt dies vor dem Hintergrund, dass Sprachförderung einen entscheidenden Beitrag für Integration leistet.
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