Handelsverband Deutschland (HDE)
Zwangspfand endgültig vom Tisch
Düsseldorf/Berlin (ots)
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute entschieden, die von der Bundesregierung für den 1. Januar 2003 beschlossene Einführung des Zwangspfands zu stoppen. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:
Mit großer Genugtuung nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Ende der Legislaturperiode dem Pfandspuk ein Ende gesetzt hat. Mit der Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist das von der Bundesregierung geplante Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen endgültig vom Tisch. Es ist nicht vorstellbar, dass das Pflichtpfand in allen übrigen Bundesländern eingeführt wird, aber nicht in Nordrhein-Westfalen. Der HDE sieht sich durch das Urteil in seiner Kritik am Zwangspfand bestätigt, für das es keine Rechtsgrundlage gibt, das umweltpolitisch kontraproduktiv wäre und für den Handel unverantwortliche Kosten hervorrufen würde. Der Handel ist zuversichtlich, dass es nach der Bundestagswahl jetzt rasch zu einer ökologisch und ökonomisch zukunftsweisenden Reform der Verpackungsverordnung kommt.
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