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Der Europäische Gerichtshof hat wichtige Fragen für die Nutzung von Flughafeneinrichtungen geklärt

Berlin und Stuttgart (ots)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hat in dem Verfahren der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gegen
die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung eines Gestattungsentgelts für
die landseitige Fluggastabfertigung zu den ihm vom OLG Frankfurt
vorgelegten Fragen am 16.10.2003 seine Entscheidung verkündet.
Der EuGH hat dabei für Recht erkannt, dass die Forderung der
Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH auf Zahlung eines gesonderten
Marktzugangsentgelts als Gegenleistung für die Eröffnung einer
Erwerbschance der Richtlinie 96/67 EG des Rates vom 15.10.1996 über
den Marktzugang für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der
Gemeinschaft zuwiderläuft. Er hat jedoch gleichzeitig ausdrücklich
festgestellt, dass ein Flughafen ein Entgelt für die Nutzung der
Flughafeneinrichtungen verlangen darf, dessen Höhe seinen
Gewinninteressen Rechnung trägt. Die Höhe ist nach sachgerechten,
objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien
festzusetzen. Bernd Nierobisch, Geschäftsführer der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) nimmt diese
Feststellung mit Genugtuung zur Kenntnis:
"Die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gestattet der Deutschen
Lufthansa AG unter Nutzung von Flughafeneinrichtungen eigene
Passagiere und Passagiere anderer Fluggesellschaften beim Check-in
abzufertigen. Wir sind zuversichtlich, dass die diesbezügliche
Feststellung des EuGH in dem vom OLG Frankfurt abschließend zu
entscheidenden Verfahren angemessene Berücksichtigung finden wird.
Die Airlines müssen für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen,
die der Flughafen durch seine unternehmerischen Entscheidungen und
durch erhebliche finanzielle Aufwendungen geschaffen hat, ein auch
das Gewinninteresse des Flughafens einschließendes Entgelt bezahlen."

Pressekontakt:

Carola Wunderlich
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 030 - 31 01 18-20

Original content of: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen, transmitted by news aktuell

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