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Lausitzer Rundschau: Koalition streitet um Mindestlöhne Opfer in eigener Sache

Cottbus (ots)

Die SPD droht zum Opfer der eigenen
Oppositionsreflexe zu werden. Schon beim Anzetteln ihrer 
Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn rätselten 
viele, gegen wen die Aktion wohl gerichtet sei. Als Regierungspartei 
haben es die Sozialdemokraten schließlich selbst in der Hand, für 
Abhilfe zu sorgen.
Inzwischen zimmerte die Linkspartei aus dem Aufruf einen Antrag, über
den nun der Bundestag abstimmen wird. Auch die Union sah keinen 
Anlass, dem Koalitionspartner aus der ideologischen Klemme zu helfen 
und das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Die Kauders und 
Ramsauers empfinden im Gegenteil viel Schadenfreude. So kommt die SPD
von allen politischen Seiten unter Druck. Stimmt sie dagegen, könnte 
auch die Union behaupten, dass es dem Regierungspartner mit dem 
Mindestlohn wohl nicht so wichtig sei. Ein Votum dafür hieße 
gemeinsame Sache mit den Linkspopulisten zu machen, was der SPD 
ebenfalls wie ein Klotz am Bein hinge.
Dabei möchte auch die Union das ungeliebte Mindestlohn-Thema endlich 
vom Tisch haben. Denn als Mobilisierungspotenzial in Wahlkämpfen 
taugt es allemal. Und im kommenden Jahr stehen Urnengänge in Hamburg,
Hessen, Niedersachsen und Bayern an. Daraus erklären sich auch die 
zarten Kompromiss-Signale an die Sozialdemokraten: flächendeckender 
Mindestlohn nein, aber dafür mehr allgemein verbindliche 
Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner branchenweise aushandeln.
Auf diese Minimallösung werden die Sozialdemokraten wohl eingehen 
müssen, wollen sie am Ende nicht ganz mit leeren Händen dastehen. Für
die Linkspartei bleibt trotzdem genug Stoff zum Nörgeln. Wie sich die
SPD beim Mindestlohn auch dreht und wendet, ihre Lage ist wenig 
beneidenswert.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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