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Lausitzer Rundschau: Überwachung der Linkspartei Rache oder Staatsschutz

Cottbus (ots)

Die Tatsache, dass die Linkspartei/PDS in
Parlamenten oder Regierungen sitzt, dass sie also etabliert ist, 
spricht noch nicht gegen ihre Überwachung durch den 
Verfassungsschutz. Das würde man auch bei der NPD nicht gelten 
lassen. Ein Kriterium kann nur sein, ob die Partei zu Recht in den 
Geltungsbereich des Verfassungsschutzgesetzes fällt, indem sie die 
freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.
Das tut sie erkennbar nicht. Sie kämpft um Mehrheiten für eine 
fundamental andere Politik, aber in Wahlkämpfen und nicht im 
Untergrund. Die politischen Ziele der Linken mögen verheerend sein 
für unser Land, sie sind aber legitim. Es ist nicht Aufgabe des 
Verfassungsschutzes Hartz IV oder die Gesundheitsreform zu 
verteidigen, auch nicht die Energiekonzerne. Demokratischer 
Sozialismus ist das Ziel nicht nur der Linkspartei, sondern auch der 
SPD. Die Linkspartei sitzt sogar - Krönung der Absurdität - im 
Bundestags-Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Es mag 
ein paar Gruppierungen in ihr geben, die Kommunistische Plattform 
etwa, bei denen die Grenzen zur Radikalität fließender sind. Dann 
soll man die gezielt überwachen. Aber die gesamte Partei anzuprangern
und sogar ihre frei gewählten Abgeordneten auszuspionieren, das geht 
zu weit. 17 Jahre nach der Wende trägt diese fortgesetzte Praxis Züge
eines Missbrauchs staatlicher Institutionen für einen politischen 
Rachefeldzug. Der allerdings ist für die demokratische Grundordnung 
möglicherweise gefährlicher als jede Rede Oskar Lafontaines.

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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