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Lausitzer Rundschau: SPD ringt um soziale Ausrichtung Ein Konzept wird sichtbar

Cottbus (ots)

Langsam wird ein Schuh draus. Das Konzept der SPD
zur Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen 
ist ebenso wie das gestern vorgestellte Vorhaben zur Beschäftigung 
von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen ein weiterer Schritt zur 
Rückgewinnung der eigenen Identität. Die Verunsicherung, genährt aus 
der doppelten Umklammerung der Großen Koalition und der neuen 
Konkurrenz von links, könnte einem neuen Selbstbewusstsein weichen.
Die Linke kämpft, kurz gesagt, um mehr Geld für die Arbeitslosen. Um 
mehr staatliche Transfers. Gegen ihre Forderungen kann die SPD nie 
und nimmer konkurrieren, denn woher die Milliarden kommen, ist der 
Linken im Zweifel egal. Die SPD kann und muss dagegen sagen: Wir 
kämpfen um sichere Arbeitsplätze, Chancengleichheit und die faire 
Verteilung des Erarbeiteten. Wir sichern mehr Wohlstand für alle. 
Deshalb muss die Wirtschaft brummen, aber deshalb müssen jetzt auch 
alle etwas vom Aufschwung haben. Wenn eine solche Linie durchgehalten
wird, ist sie in der Gesellschaft mehrheitsfähig. Dann muss man auch 
nicht wegen aktueller Umfragen nervös werden. Die Frage ist nur, ob 
die SPD wirklich so selbstbewusst ist. Wäre sie das, würde sie zu den
Reformen der Agenda 2010 stehen, vor allem zu den 
Arbeitsmarktmaßnahmen. Wäre sie das, würde sie für die Sozialsysteme 
nicht nur - richtigerweise - die Bürgerversicherung fordern, sondern 
auch mehr Wettbewerb, Effizienz und Verantwortung. Wäre sie das, 
würde sie eine neue Steuerreform thematisieren, weil die Arbeitnehmer
bei steigenden Löhnen durch die Progression immer weniger vom Netto 
haben. Noch hat die SPD den größeren Mut auf der sozialen Seite. Die 
andere betreibt sie nur verschämt. Diese mangelnde Konsequenz ist die
größte Schwäche der SPD im Umgang mit der Linken. Und sie schwächt 
die Sozialdemokraten zugleich in der Auseinandersetzung mit der 
Union.
Die vorgeschlagene Mitarbeiterbeteiligung über einen Deutschlandfonds
ist gut, aber sehr vom Sicherheitsdenken geprägt. Ihr fehlt die 
Möglichkeit der stärkeren Identifikation mit der eigenen Firma. Wenn 
die Union, wie zu erwarten, Konzepte vorlegt, die die direkte 
Beteiligung am eigenen Unternehmen praktikabler machen, sollte die 
SPD sich nicht verschließen. Beide Konzepte sind miteinander 
kombinierbar und können nebeneinander bestehen. Kurt Beck hat mit 
seinem Vorschlag der Debatte Schwung gegeben. Nun sollte er mit dafür
sorgen, dass etwas Konkretes für die Beschäftigten dabei herauskommt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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