Lausitzer Rundschau: Die Linke verabschiedet sich von der Kohle - Positionspapier setzt voll auf erneuerbare Energien - Umschulung der Kumpel gefordert
Berlin / Cottbus (ots)
Die Linke strebt den Totalausstieg Deutschlands aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung an. In einem Positionspapier, über das die "Lausitzer Rundschau" (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es, ab 2012 sollten keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gehen. Alle bestehenden Anlagen sollten bis 2050 nach und nach auslaufen. Das Papier wurde von der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag einstimmig verabschiedet. Der Braunkohletagebau soll demnach nur noch in den bislang genehmigten Gebieten weiter betrieben werden können und dann auslaufen. Für die Steinkohle soll es künftig nur noch in einem Sockelbergbau mit fünf Millionen Tonnen jährlich geben, um die Bergbautechnologie Deutschlands zu erhalten. Auch die "Clean-Coal"-Technologie, das Abscheiden des erzeugten Kohlendioxids, sei keine Alternative, heißt es in dem Papier. Es sei zweifelhaft, ob dieses Verfahren jemals funktioniere, zudem sei die Einlagerung des Klimagases risikoreich. Fördermittel für diese Technik gingen zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Linke kritisiert massiv die Absicht der Energiekonzerne, zahlreiche neue Kohlekraftwerke zu bauen. Damit würden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern bis zu 45 000 vernichtet. Erneuerbare Energien hingegen schüfen zahlreiche Jobs. Ein Umsteuern sei für die Bewohner der Kohleregionen ein "schmerzhafter Einschnitt", heißt es in dem Papier. Jedoch wüssten die Kumpel, was kommt. Es müsse um die Sozialverträglichkeit dieses Prozesses gehen. Konkret schlägt die Linke vor, die RAG nicht an die Börse zu bringen, sondern sie in eine gemeinnützige Bundesstiftung zu überführen, die sich um Klimaschutz, Bildung, Bergbaufolgen und Soziales in den betroffenen Regionen kümmert. Für die Kohlereviere solle es zudem ein spezielles Programm im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich geben, um dort vorrangig Industrien der erneuerbaren Energien anzusiedeln. Der Energiemix des Jahres 2050 besteht aus Sicht der Linken nur noch aus erneuerbaren Energien und einem kleinen Anteil aus Gaskraftwerken. Erdöl, Kohle und Atom sollen dann komplett verschwunden sein.
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