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Lausitzer Rundschau: Untersuchungsausschuss zu Sachsens Korruptionsaffäre Klarheit statt Klamauk

Cottbus (ots)

Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss zur
Korruptionsaffäre in Sachsen endlich kommt. Jedes weitere Hickhack 
und jede weitere Blockade seitens der Regierung wären nicht mehr 
vermittelbar gewesen. CDU und SPD wären immer mehr in den Verdacht 
geraten, dass sie etwas vertuschen wollen. Die Linkspartei, die FDP 
und die Grünen machen mit dem Einsatz des schärfsten Schwertes der 
Opposition schließlich an der richtigen Stelle Gebrauch. Dabei geht 
es nicht zuletzt darum, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit 
beweist.
 Über die Rolle des Untersuchungsausschusses darf es jedoch keine 
Illusion geben: Er ist nicht dazu da, die angeblichen Verstrickungen 
von Politikern, Polizisten und Juristen ins Rotlichtmilieu und in 
illegale Immobiliendeals zu erhellen. Er kann und muss sich aber 
darum kümmern, ob die Staatsregierung und die Ermittlungsbehörden 
richtig auf die Vorwürfe reagiert haben. Wurde das Parlament 
rechtzeitig und umfassend informiert? Durften Akten geschreddert 
werden? Wurden leitende Staatsanwälte zu Recht weiter befördert oder 
Ermittler zu Unrecht ausgebremst? Hat der Nachrichtendienst 
brutalstmöglich geschlampt und die interne Kontrolle bis hin zum 
Verfassungsschutzpräsidenten versagt? Diese Fragen sind der Klärung 
wert, sie bergen allein schon eine Menge Sprengstoff.
Es bleibt jedoch auch der Eindruck, dass der stolze 14 Seiten 
umfassende Fragenkatalog der Opposition die gebotenen rechtlichen 
Grenzen möglicherweise überschreitet. Denn wer alle Ministerien und 
alle Landesbehörden seit 1990 durchleuchten will, schießt blindlings 
mit der Schrotflinte auf mögliche Missstände, statt gezielt Fehler 
aufzudecken. Immerhin kann der Ausschuss bei der Aufarbeitung der 
Vorwürfe sogar gerichtliche Mittel bis hin zu Zwangsvorführungen 
einsetzen und Akten erzwingen. Er sollte daher sehr präzise vorgehen.
Es sollte nicht überraschen, wenn im Herbst der 
Verfassungsgerichtshof die Opposition in ihre Schranken weist. Ein 
Untersuchungsausschuss soll in einem ordentlichen Verfahren für 
Klarheit sorgen und keine Polemik veranstalten, die am Ende nur dazu 
dient, Munition für die Landtagswahl 2009 zu liefern.

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Lausitzer Rundschau

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