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Lausitzer Rundschau: Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD - Neues Verbotsverfahren wäre derzeit "grob fahrlässig"

Berlin / Cottbus (ots)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die
Linke) hat ein sofortiges "Abschalten" der V-Leute des 
Verfassungsschutzes in der NPD gefordert. Vier Jahre nach dem 
Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 
habe nur das Land Berlin bisher umgesteuert und seine V-Leute 
zurückgezogen, sagte Pau der "Lausitzer Rundschau" 
(Sonnabendausgabe). Ansonsten habe sich die Situation nicht 
verändert. Die V-Leute seien "das größte Hindernis" für ein neues 
Verbotsverfahren. "Im Moment wäre ein Verbotsantrag grob fahrlässig. 
Bei einem Scheitern würde die NPD einen Aufschwung bekommen, und die 
Hemmschwelle, sie zu unterstützen, sei es als Wähler oder als 
Mitglied, würde sinken". Pau kritisierte insbesondere die SPD: "Man 
kann nicht monatelang wie etliche SPD-Politiker öffentlich über ein 
NPD-Verbot reden, aber nichts tun". Die Abgeordnete sagte, wenn es 
gelinge, die NPD zu verbieten, sei wenigstens "der unappetitliche 
Zustand beendet, dass diese Verfassungsfeinde noch durch Steuergelder
gesponsert werden". Die NPD nutze die ihr zufließenden 
Wahlkampfgelder für Propaganda und Mitgliederwerbung und festige sich
immer mehr, "nicht nur im Osten". Das Problem des Rechtsextremismus 
werde durch ein Verbot allerdings nicht gelöst. "Es ist viel größer 
als die NPD".

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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