Lausitzer Rundschau: Forderung nach Erhöhung der Ausbildungsförderung Wettrennen um das Bafög
Cottbus (ots)
Annette Schavan muss sich veralbert vorkommen. Erst verzichtete die CDU-Bildungsministerin brav auf die Forderung, das Bafög anzuheben, weil die Regierung sich der Haushaltskonsolidierung verschrieben hatte. Dann wurde von der SPD zehn Prozent mehr für die Schüler und Studenten gefordert, und auch Schavan verlangte dies nun in den Etatberatungen mit Finanzminister Peer Steinbrück. Der jedoch speiste sie mit der Hälfte ab, die sie wieder brav in ihren Etatentwurf schrieb. Und jetzt kommt plötzlich Steinbrücks Parteigenosse, der SPD-Fraktionschef Peter Struck, und sagt zum Jubel des bedürftigen Publikums, dass seine Partei nachträglich die zehn Prozent im Bundestag durchsetzen werde. Punktsieg für die Sozialdemokraten, allerdings ein Schummelsieg. Schavan sollte ihren Ärger herunterschlucken. Wichtig ist das Ergebnis. Seit 2002 wurden weder Fördersätze noch Einkommensgrenzen der Ausbildungsförderung angehoben. Die Zahl der Empfänger sinkt wieder. Und das bedeutet, dass Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen wieder schlechtere Chancen auf eine gute Ausbildung haben. Das Bafög hat seit seiner Erfindung 1971 segensreiche Wirkungen entfaltet, vor allem für die soziale Balance. Dieses Land muss allen seinen klugen Köpfen Chancen geben, ob reich oder arm. Wenn Schavan jetzt nicht nur sauer, sondern auch gewieft ist, dann toppt sie den SPD-Vorschlag - mit der Idee, die Förderung künftig dynamisch der Preisentwicklung anzupassen. Das wäre ohnehin am Besten.
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