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Lausitzer Rundschau: Freispruch im Steuerprozess gegen Max Strauß Nachvollziehbar

Cottbus (ots)

Zwölf Jahre lang ermittelten Justiz und
Steuerfahndung gegen Max Strauß, den Sohn des früheren bayerischen 
Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Nach zwei 
Mammut-Verhandlungen gab es jetzt einen Freispruch. Ob damit das 
Verfahren beendet ist, bleibt fraglich. Die Staatsanwaltschaft hat 
die Möglichkeit, Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. So 
wie es nach dem ersten Prozess, der mit einer Verurteilung von drei 
Jahren und drei Monaten endete, die Verteidigung mit Erfolg getan 
hatte.
Man muss den ehemals herrisch auftretenden prominenten Angeklagten 
nicht mögen, um festzustellen, dass der Urteilsspruch nachvollziehbar
und alternativlos ist. Denn niemand, auch die Staatsanwaltschaft 
nicht, hat jemals bestritten, dass Max Strauß von den 
Schreiber-Schmiergeld-Millionen, die dieser in der Schweiz auf den 
berühmten Rubrikenkonten "Master" beziehungsweise "Maxwell" angehäuft
hatte, auch nur einen Cent gesehen hat. Ob das Geld für Strauß 
bestimmt war, ob er es eines Tages tatsächlich hätte behalten sollen,
spielt dabei keine Rolle, auch wenn es durchaus plausibel erscheint. 
Versteuert werden kann nur ein tatsächlicher Geldzufluss. Das ist 
tatsächlich das kleine Einmaleins des Steuer- und des 
Steuerstrafrechts. Wenn die Augsburger Staatsanwaltschaft den 
Freispruch jetzt noch mit der Revision angreifen sollte, dann würden 
sie sich in der Tat als schlechter Verlierer zeigen. Ihr letzter 
Strohhalm ist, Strauß "gewerbsmäßigen Lobbyismus" nachzuweisen. Denn 
dann könnten ihm auch Geldmittel zugerechnet werden, ohne dass ein 
direkter Zufluss erforderlich wäre. Doch dieser Strohhalm ist sehr 
dünn. Und verstehen würde eine darauf basierende Verurteilung auch 
niemand.

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Lausitzer Rundschau

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