Lausitzer Rundschau: Sachsens Innenminister und die Korruptionsaffäre Buttolos Schlingerkurs
Cottbus (ots)
Auch in Sachsen sind Sommerferien. Der Landtag macht Pause. Auch an der Elbe ist es heiß. Allerdings nicht nur wegen des schweißtreibenden meteorologischen Zwischenhochs. Vielmehr gerät Innenminister Albrecht Buttolo in dieser beinahe politikfreien Zeit im Freistaat in den Schwitzkasten der Opposition. Eingebrockt hat er sich das - auch wenn er jetzt andere vorschiebt, die ihn ge- und enttäuscht hätten - ganz allein. Denn auf die Füße fällt dem CDU-Politiker zurzeit seine Rede in der Landtagssondersitzung Anfang Juni zur vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen. Damals warnte Buttolo, dass das im Freistaat entdeckte Netzwerk organisierter Kriminalität weiter aktiv und gefährlich sei. Die organisierte Kriminalität werde mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern. Und der CDU-Politiker "krönte" seinen heute als Mafia-Rede in die Landtagschronik eingegangenen Beitrag mit der Voraussage: "Die organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern." Wer sollte nach diesen Worten des verantwortlichen Ressortchefs noch Zweifel haben, dass die Verstrickungen von Politikern, Polizisten und Juristen ins Rotlichtmilieu, in illegale Immobiliendeals und Kinderprostitution tatsächlich bestehen? Denn von einem verantwortlichen Regierungspolitiker darf erwartet werden, dass er Ängste nicht aus dem hohlen Bauch heraus schürt, sondern handfeste Belege dafür hat. Nicht aber von Albrecht Buttolo. Der hat einst das Schreddern von Akten in der Angelegenheit zugeben müssen, um danach klarzustellen, dass ab sofort nichts mehr in den Reißwolf kommt. Und jetzt wendet er sich wieder einmal von innen nach außen und distanziert sich von seiner Mafia-Rede. Der Grund dafür: Einzelne Personen hätten ihn enttäuscht. Vieles sei falsch gewertet und überbewertet worden. Von wem? Von Minister Buttolo, vom allein Verantwortlichen im Freistaat für Polizei und Verfassungsschutz? Wenn ja, dann ist sein neuerlicher Schlingerkurs nicht der Sommerhitze an der Elbe geschuldet. Ministerpräsident Milbradt sollte sich eher nach einen starken Innenminister umschauen.
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