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Lausitzer Rundschau: Sachsens Innenminister und die Korruptionsaffäre Buttolos Schlingerkurs

Cottbus (ots)

Auch in Sachsen sind Sommerferien. Der Landtag
macht Pause. Auch an der Elbe ist es heiß. Allerdings nicht nur wegen
des schweißtreibenden meteorologischen Zwischenhochs. Vielmehr gerät 
Innenminister Albrecht Buttolo in dieser beinahe politikfreien Zeit 
im Freistaat in den Schwitzkasten der Opposition. Eingebrockt hat er 
sich das - auch wenn er jetzt andere vorschiebt, die ihn ge- und 
enttäuscht hätten - ganz allein. Denn auf die Füße fällt dem 
CDU-Politiker zurzeit seine Rede in der Landtagssondersitzung Anfang 
Juni zur vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen. Damals warnte 
Buttolo, dass das im Freistaat entdeckte Netzwerk organisierter 
Kriminalität weiter aktiv und gefährlich sei. Die organisierte 
Kriminalität werde mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die 
Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern. Und der CDU-Politiker 
"krönte" seinen heute als Mafia-Rede in die Landtagschronik 
eingegangenen Beitrag mit der Voraussage: "Die organisierte 
Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird 
Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern." Wer sollte nach diesen 
Worten des verantwortlichen Ressortchefs noch Zweifel haben, dass die
Verstrickungen von Politikern, Polizisten und Juristen ins 
Rotlichtmilieu, in illegale Immobiliendeals und Kinderprostitution 
tatsächlich bestehen? Denn von einem verantwortlichen 
Regierungspolitiker darf erwartet werden, dass er Ängste nicht aus 
dem hohlen Bauch heraus schürt, sondern handfeste Belege dafür hat. 
Nicht aber von Albrecht Buttolo. Der hat einst das Schreddern von 
Akten in der Angelegenheit zugeben müssen, um danach klarzustellen, 
dass ab sofort nichts mehr in den Reißwolf kommt. Und jetzt wendet er
sich wieder einmal von innen nach außen und distanziert sich von 
seiner Mafia-Rede. Der Grund dafür: Einzelne Personen hätten ihn 
enttäuscht. Vieles sei falsch gewertet und überbewertet worden. Von 
wem? Von Minister Buttolo, vom allein Verantwortlichen im Freistaat 
für Polizei und Verfassungsschutz? Wenn ja, dann ist sein neuerlicher
Schlingerkurs nicht der Sommerhitze an der Elbe geschuldet. 
Ministerpräsident Milbradt sollte sich eher nach einen starken 
Innenminister umschauen.

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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